März 2012

Pressemitteilung:

30. März 2012
Solarförderung

Beschlossene Sache: Schwarz-gelb kürzt Solarförderung

Raabe: „Schwerer Schlag für den Standort Deutschland und den Main-Kinzig-Kreis“

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises debattiert an diesem Freitag die Folgen der von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Kürzungen bei der Solarförderung. Der Bundestag hatte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen für die umstrittenen Kürzungen gestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD), der sich von Anfang an gegen die Kürzungspläne gestellt und wie die gesamte SPD-Fraktion in der Abstimmung dagegen gestimmt hat, hatte zuvor ebenso wie Landrat Erich Pipa vor den Auswirkungen der geplanten Einschnitte gewarnt, die auch die Bürger, Unternehmen und Handwerker im Kreis zu spüren bekommen werden.

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27. März 2012
Rastanlage "Kinzigaue"

Protest gegen A 66-Rastanlage im Hochwassergebiet

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) hat sich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer gegen den geplanten Standort der Rastanlage an der A 66 ausgesprochen. Raabe unterstützt damit den Protest der Bürgermeister von Gelnhausen und Linsengericht, Thorsten Stolz und Albert Ungermann, die sich mit der Bitte um Unterstützung an den Abgeordneten gewandt hatten.

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27. März 2012
Dr. Sascha Raabe besucht Kopernikusschule

Doppelstunde Politik und Persönliches

Von ganz persönlichen Dingen, wie den Lieblingssportarten oder den besten Schulfächern, bis hin zur Arbeit im Bundestag – es war ein bunter Strauß an Fragen, den die Schüler der Klasse G7a der Kopernikusschule an den Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe hatten. Der hatte sich zwei Stunden Zeit genommen, um sich von den Schülern „löchern“ zu lassen. Der Einladung von Politiklehrer Christopher Weigelt war Raabe gern gefolgt, nicht zuletzt, weil er früher selbst Schüler an der Kopernikusschule war.

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27. März 2012
Im Gespräch mit SPD AG 60+ Main-Kinzig

Risiko der Altersarmut steigt

Für zukünftige Rentnergenerationen wird die Gefahr der Altersarmut steigen, wenn nicht jetzt in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik konsequent gegengesteuert wird. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe diskutierte das Problem dieser Tage mit dem Vorstand der SPD AG 60+ des Main-Kinzig-Kreises, der ihn zu einem Gespräch nach Gelnhausen eingeladen hatte. „Das Risiko der Altersarmut liegt in erster Linie in der Erwerbsphase begründet“, erklärte Raabe.

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23. März 2012
Bericht aus Berlin

Organspende kann Leben retten

Wohl keiner von uns denkt gerne über den eigenen Tod nach. Die Frage aber, was nach dem Tod eines Menschen mit seinem Körper, insbesondere mit seinen Organen, geschieht, ist wichtig. Sie ist deshalb so wichtig, weil sie, wenn man sich zu Lebzeiten dafür entschieden hat, Organspender zu werden, das Leben eines anderen Menschen retten kann. Deshalb dürfen wir uns dem Thema nicht verschließen. Wir müssen uns mit der Frage zumindest auseinandersetzen, wohlwissend, dass es bei der höchstpersönlichen Entscheidung, ob ich nach meinem Tod meine Organe spenden will oder nicht, keine richtige oder falsche Antwort gibt.

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14. März 2012
Fluglärm

Hoffnung auf Nachtflugverbot wächst

Raabe: „Roland Koch hat uns damals alle belogen“

Seit Dienstag läuft vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Erste Äußerungen des Gerichts wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe als Hoffnungsschimmer für die lärmgeplagten Anwohner und als Ohrfeige für den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: „Es deutet vieles darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Nachtflugentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigen wird.

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09. März 2012
Bericht aus Berlin

Unnötig Chaos verbreitet

Wäre es nach den Plänen von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler gegangen, würde schon ab dem heutigen 9. März die Solarförderung drastisch zusammengestrichen. Nachdem das Duo erst Ende Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz seine Kürzungspläne verkündet hatte, war eine massive Protestwelle angerollt. Kein Mensch hat verstanden, warum man die Förderung quasi von jetzt auf gleich dermaßen kappen und damit zum einen der Boombranche Solar ohne Not einen schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen und zum anderen diejenigen Bürger total verunsichern musste, die in eigene Photovoltaikanlagen investieren wollten.

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09. März 2012
Bahnhof Gelnhausen

Grube macht Rückzieher

Raabe: „Mutlosigkeit der Bahn enttäuschend“

Noch im Januar hatte Bahnchef Rüdiger Grube dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (SPD) im persönlichen Gespräch versichert, den Bahnhof Gelnhausen „zur Chefsache“ machen zu wollen. Zeitnahe Verbesserungsmöglichkeiten der mittlerweile dramatisch schlechten Zustände sollten auf höchster Ebene geprüft werden, so die Zusage. Das klang viel versprechend.

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08. März 2012
GIZ-Vorstand

Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz

Dr. Sascha Raabe zur Neubesetzung im GIZ-Vorstand

Zur sich abzeichnenden Berufung der frueheren baden-wuerttembergischen Landesministerin Tanja Goenner (CDU) in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft fuer internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Frau Goenner hat nachweislich keinerlei entwicklungspolitischen Hintergrund. Es ist voellig unverstaendlich, dass an der Spitze der groessten deutschen Entwicklungsorganisation demnaechst eine Frau stehen soll, die bislang mit Entwicklungspolitik so viel zu tun hatte, wie Schwaebisch mit Hochdeutsch.

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05. März 2012
Fluglärm

Taubers Lügen sind abstoßend

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber hat in seiner Rede auf dem Kreisparteitag der Union seinen SPD-Kollegen Sascha Raabe wegen dessen Kritik an Staatssekretär Scheurle beim gemeinsamen Gespräch im Bundesverkehrsministerium zum Thema Fluglärm im vergangenen November rüde angegriffen. Tauber hatte wörtlich gesagt, er finde den Politikstil seines Kollegen „zum Kotzen“. Hierzu erklärt Sascha Raabe: "Wenn der Kollege Tauber meinen Politikstil zum Kotzen findet, fällt seine Wortwahl auf ihn zurück und das würde ich nicht weiter kommentieren. Ich kann aber nicht unwidersprochen lassen, dass Herr Tauber wieder die Öffentlichkeit über den Verlauf des gemeinsamen Gesprächs bei Staatssekretär Scheurle im Verkehrsministerium belügt.

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01. März 2012
Fluglärm

Anhebung der Flughöhen nur Minimalforderung

Raabe: „CDA-Anflug muss ganztägig kommen!"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe begrüßt, dass die hessische Landesregierung und Vertreter von Fluggesellschaften, Fraport und Deutscher Flugsicherung (DFS) nach monatelangem Druck seitens der Öffentlichkeit endlich ein Maßnahmenpaket gegen den Fluglärm vorgelegt haben. Raabe: „Es ist höchste Zeit, dass damit zumindest einige Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Wir werden die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen genau prüfen."

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01. März 2012
Grimmelshausen Gymnasium

Politik aus erster Hand

Sascha Raabe zu Gast im Grimmelshausen-Gymnasium

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe war dieser Tage zu Besuch beim Politikleistungskurs der Jahrgangsstufe 13 des Gelnhäuser Grimmelshausen-Gymnasiums. Raabe war der Einladung von Oberstudien-rat Hans-Joachim Karalus gerne gefolgt, um den Schülerinnen und Schülern über seine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis zu berichten.

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