Mindestlohn

Mindestlohn-Lüge der CDU

Raabe: „Unionsvorschlag ist reine Mogelpackung“

Der jüngste Vorschlag der CDU zur Einführung einer so ge-nannten „tarifoffenen“ Lohnuntergrenze sorgt für heftige Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bezeichnete im Vorfeld der zahlreichen Kundgebungen im Main-Kinzig-Kreis zum „Tag der Arbeit“ die in der Vorwoche von Arbeitsministerin von der Leyen präsentierten Eckpunkte als „Täuschungsmanöver vor den anstehenden Landtagswah-len und reine Mogelpackung.

Kita-Ausbau

Kita-Plätze statt Betreuungsgeld-Irrsinn

Raabe: „Bund muss Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe fordert von der Bundesregierung eine Abkehr vom geplanten Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld, so Raabe, sei nicht nur „eine bildungspoliti-sche Katastrophe und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuermilliarden, die besser in den Ausbau der Kitas gesteckt werden sollten. Jetzt ist es auch noch diskriminierend, weil Hartz IV-Bezieher von der Leistung ausgenommen werden sollen.“ Raa-be setzt sich dafür ein, die Kommunen mit Blick auf den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz massiv beim Kita-Ausbau zu unterstützen.

Solarkürzung

Raabe unterstützt Pipas Forderungen

Solarkürzungen der Bundesregierung nicht akzeptabel

In einem Schreiben hat Landrat Erich Pipa die Bundes-tagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Dr. Peter Tauber aufgefordert, sich gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung bei der Solarförderung auszu-sprechen. Raabe begrüßt und unterstützt die Forderung Pipas und kündigt Widerstand im Parlament gegen den Harakiri-Kurs von Schwarz-Gelb an.

Krankenhausfinanzierung

Krankenhäuser im Kreis schlagen Alarm

Raabe unterstützt Forderung: „Finanzierung sicherstellen“

Die Krankenhäuser im Main-Kinzig-Kreis schlagen wegen immer bedrohlicher werdenden Finanzlücken Alarm. Mehrere Kliniken, darunter das Hanauer St. Vinzenz-Krankenhaus und die Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen, haben sich jetzt mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe gewandt. Raabe: „An immer mehr Kliniken ist die Lage zunehmend dramatisch. Das geht klar zu Lasten des Personals und der Patienten. Die Bundesregierung muss dringend handeln und die Finanzierung sicherstellen.“

Bericht aus Berlin

Gute Gesundheit hat ihren Preis

Welcher gesetzlich Krankenversicherte kennt das nicht: Einen Termin beim Augenarzt? „Rufen Sie in ein paar Monaten wieder an.“ Eine Reha-Kur? „Vielleicht nächstes Jahr, für dieses Jahr ist das Budget leider ausgeschöpft.“ Im deutschen Gesundheitssystem liegt einiges im Argen – zumindest für diejenigen, die sich nicht teuer privat versichern können.

Fluglärm

Gericht bestätigt Nachtflugverbot

Raabe: „Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen Fluglärm“

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwartungsgemäß das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Damit bleiben Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr untersagt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, zeigte sich entsprechend erfreut über den Leipziger Richterspruch: „Wenigstens in den Nachtstunden können die Menschen hier im Kreis nun wieder etwas Ruhe finden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen den Fluglärm.“

Main-Kinzig-Kliniken

Der Reha-Deckel muss weg

Raabe trifft Vertreter der Kinzigtal-Klinik

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) hat sich dieser Tage in Berlin mit dem Geschäftsbereichsleiter der Median-Klinikgruppe für Hessen, Dr. Michael Stödtler, getroffen. Die Median-Gruppe betreibt neun Kliniken in Hessen, darunter die Kinzigtal-Klinik in Bad Soden-Salmünster. Zentrales Thema des Austauschs war die noch immer bestehende Deckelung der Rehabilitationsleistungen für Arbeitnehmer seitens der gesetzlichen Rentenversicherung, die für Kliniken wie Versicherte gleichermaßen erhebliche Probleme mit sich bringt. Raabe: „Der Reha-Deckel ist völlig überholt. Er muss schleunigst abgeschafft werden, sonst können notwendige Reha-Maßnahmen insbesondere bei älteren Arbeitnehmern schon bald nicht mehr geleistet werden. Das Prinzip „Reha vor Rente“ kann nur umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.“