April 2012

Pressemitteilung:

30. April 2012
Mindestlohn

Mindestlohn-Lüge der CDU

Raabe: „Unionsvorschlag ist reine Mogelpackung“

Der jüngste Vorschlag der CDU zur Einführung einer so ge-nannten „tarifoffenen“ Lohnuntergrenze sorgt für heftige Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bezeichnete im Vorfeld der zahlreichen Kundgebungen im Main-Kinzig-Kreis zum „Tag der Arbeit“ die in der Vorwoche von Arbeitsministerin von der Leyen präsentierten Eckpunkte als „Täuschungsmanöver vor den anstehenden Landtagswah-len und reine Mogelpackung.

Pressemitteilung:

27. April 2012
Kita-Ausbau

Kita-Plätze statt Betreuungsgeld-Irrsinn

Raabe: „Bund muss Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe fordert von der Bundesregierung eine Abkehr vom geplanten Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld, so Raabe, sei nicht nur „eine bildungspoliti-sche Katastrophe und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuermilliarden, die besser in den Ausbau der Kitas gesteckt werden sollten. Jetzt ist es auch noch diskriminierend, weil Hartz IV-Bezieher von der Leistung ausgenommen werden sollen.“ Raa-be setzt sich dafür ein, die Kommunen mit Blick auf den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz massiv beim Kita-Ausbau zu unterstützen.

Pressemitteilung:

25. April 2012
Solarkürzung

Raabe unterstützt Pipas Forderungen

Solarkürzungen der Bundesregierung nicht akzeptabel

In einem Schreiben hat Landrat Erich Pipa die Bundes-tagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Dr. Peter Tauber aufgefordert, sich gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung bei der Solarförderung auszu-sprechen. Raabe begrüßt und unterstützt die Forderung Pipas und kündigt Widerstand im Parlament gegen den Harakiri-Kurs von Schwarz-Gelb an.

Pressemitteilung:

13. April 2012
Krankenhausfinanzierung

Krankenhäuser im Kreis schlagen Alarm

Raabe unterstützt Forderung: „Finanzierung sicherstellen“

Die Krankenhäuser im Main-Kinzig-Kreis schlagen wegen immer bedrohlicher werdenden Finanzlücken Alarm. Mehrere Kliniken, darunter das Hanauer St. Vinzenz-Krankenhaus und die Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen, haben sich jetzt mit der Bitte um Unterstützung an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe gewandt. Raabe: „An immer mehr Kliniken ist die Lage zunehmend dramatisch. Das geht klar zu Lasten des Personals und der Patienten. Die Bundesregierung muss dringend handeln und die Finanzierung sicherstellen.“

Pressemitteilung:

05. April 2012
Bericht aus Berlin

Gute Gesundheit hat ihren Preis

Welcher gesetzlich Krankenversicherte kennt das nicht: Einen Termin beim Augenarzt? „Rufen Sie in ein paar Monaten wieder an.“ Eine Reha-Kur? „Vielleicht nächstes Jahr, für dieses Jahr ist das Budget leider ausgeschöpft.“ Im deutschen Gesundheitssystem liegt einiges im Argen – zumindest für diejenigen, die sich nicht teuer privat versichern können.

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04. April 2012
Fluglärm

Gericht bestätigt Nachtflugverbot

Raabe: „Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen Fluglärm“

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwartungsgemäß das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Damit bleiben Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr untersagt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, zeigte sich entsprechend erfreut über den Leipziger Richterspruch: „Wenigstens in den Nachtstunden können die Menschen hier im Kreis nun wieder etwas Ruhe finden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen den Fluglärm.“

Pressemitteilung:

03. April 2012
Main-Kinzig-Kliniken

Der Reha-Deckel muss weg

Raabe trifft Vertreter der Kinzigtal-Klinik

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) hat sich dieser Tage in Berlin mit dem Geschäftsbereichsleiter der Median-Klinikgruppe für Hessen, Dr. Michael Stödtler, getroffen. Die Median-Gruppe betreibt neun Kliniken in Hessen, darunter die Kinzigtal-Klinik in Bad Soden-Salmünster. Zentrales Thema des Austauschs war die noch immer bestehende Deckelung der Rehabilitationsleistungen für Arbeitnehmer seitens der gesetzlichen Rentenversicherung, die für Kliniken wie Versicherte gleichermaßen erhebliche Probleme mit sich bringt. Raabe: „Der Reha-Deckel ist völlig überholt. Er muss schleunigst abgeschafft werden, sonst können notwendige Reha-Maßnahmen insbesondere bei älteren Arbeitnehmern schon bald nicht mehr geleistet werden. Das Prinzip „Reha vor Rente“ kann nur umgesetzt werden, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

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