Betreuungsgeld

Krippenplätze statt Betreuungsgeld

Raabe kritisiert Tauber für dessen Haltung

Die kritischen Stimmen gegen das geplante Betreuungsgeld werden auch innerhalb von CDU und FDP immer mehr, trotzdem will die Regierung daran festhalten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) findet mit Blick auf die heutige aktuelle Stunde des Bundestags hierzu deutliche Worte: „Außer der bayerischen CSU und einigen wenigen Unverbesserlichen in der CDU will niemand das Betreuungsgeld. Hanau und unsere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis brauchen das Geld vielmehr für weitere Krippenplätze.“ Raabes Kritik zielt auch auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber, der das Betreuungsgeld in seiner Rede zum wiederholten Male verteidigt hatte.

Gesundheit

Raabe für Abschaffung der Praxisgebühr

„Ungerechte Belastung ohne Lenkungswirkung“

Angesichts der hohen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, die Abschaffung der Praxisgebühr. Raabe: „Die Praxisgebühr ist eine ungerechte Belastung der Bürger, weil sie nicht einkommensabhängig gestaffelt ist. Außerdem hat die Gebühr nicht das gehalten, was man sich einmal von ihr versprochen hat.“ Der SPD-Politiker unterstützt daher einen Antrag seiner Fraktion auf die komplette Streichung der pro Quartal erhobenen 10 Euro-Gebühr.

Bericht aus Berlin

Heuchelei um Transparenz

Selten war eine Debatte so verlogen und scheinheilig, wie die um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ausgelöst durch die Honorarvorträge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die Diskussion mittlerweile Stilblüten getrieben, die bezeichnend sind für die heuchlerische Doppelmoral, die bei den Koalitionsparteien in dieser Frage herrscht.

Flughafen

Raabe übt scharfe Kritik an Flugsicherung

„Nur Placebos verteilt“ / Hat Aussicht auf Vorstandsposten Entscheidungen des Staatssekretärs beeinflusst?

In der Diskussion um den Fluglärm hat der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe erneut die Deutsche Flugsicherung (DFS) und deren neu bestellten Vorstand, Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle, scharf angegriffen. Raabe: „Herr Scheurle war bisher im Bundesverkehrsministerium für die Aufsicht über die Flugsicherung zuständig und wird demnächst einen hochbezahlten Vorstandsposten bei der DFS übernehmen. Vor diesem Hintergrund wundert es mich nun überhaupt nicht mehr, dass er als Staatssekretär immer nur die Interessen der DFS, aber nie die der Fluglärmgeschädigten vertreten hat.“ Erst vor wenigen Tagen hatte der DFS-Aufsichtsrat Scheurle zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung berufen. Seinen neuen Job wird er zum 1. Januar 2013 antreten. Raabe war seinerzeit bei einem Gespräch zum Fluglärm im Ministerium mit Scheurle heftig aneinandergeraten.

Besuchergruppe

LOG Bruchköbel auf Berlin-Trip

Diskussion mit Dr. Sascha Raabe

Rund 40 Schülerinnen und Schüler des Lichtenberg Oberstufengymnasiums Bruchköbel haben jüngst im Rahmen einer Studienfahrt nach Berlin den Bundestag besucht. Die beiden Leistungskurse „Politik und Wirtschaft“ trafen dort den Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (SPD), der den Schülern Rede und Antwort stand.

Ernährungssicherung

Hunger durch bessere Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen

Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe:

Noch immer hungern weltweit 870 Millionen Menschen. Der jüngst veröffentlichte Welthungerbericht zeigt, dass die Ernährungssituation insbesondere in vielen Ländern Afrikas nach wie vor dramatisch ist. Besonders tragisch: Oft sind es die Kleinsten, die betroffen sind. Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Kinder an Unterernährung. Gleichzeitig leiden in den reichen Industrieländern immer mehr Menschen an den Folgen von Übergewicht. Das macht deutlich: Es ist genug für alle da. Die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ist zuallererst eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit – und die ist unter anderem durch die exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln in den letzten Jahren völlig aus den Fugen geraten. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Banken, Versicherungen und Fonds durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln bereichern, während sich andernorts die Menschen aufgrund der steigenden Preise kein Essen mehr leisten können. Hier wird leichtfertig mit dem Leben von Menschen spekuliert. Dem muss durch eine strenge Regulierung Einhalt geboten werden.

Gemeinsam mit Bono für Afrika

Raabe lobt Engagement des U2-Sängers: „Eine Stimme, die Gehör findet“

Er ist ein gern gesehener Gast im politischen Berlin: Bono, Sänger der irischen Rockband U2, warb in der Hauptstadt dieser Tage zum wiederholten Male um Unterstützung für seinen Kampf gegen Hunger und Armut in Afrika. In der SPD-Parteizentrale traf er am Montag mit Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem entwicklungspolitischen Sprecher der SPD, Dr. Sascha Raabe, zusammen.

Bericht aus Berlin

K-Frage gelöst

Endlich ist die K-Frage gelöst. Frank-Walter Steinmeier, den ich persönlich sehr schätze und mag, erklärte seinen Verzicht aus persönlichen Gründen, so dass Sigmar Gabriel offiziell Peer Steinbrück als Kandidat vorschlug. Aus meiner Sicht eine glänzende Wahl, denn Peer Steinbrück wird über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und geschätzt.

Nebeneinkünfte verbieten!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, spricht sich in der aktuellen Diskussion über die Offenlegung von Nebeneinkünften dafür aus, bezahlte Jobs in der Privatwirtschaft neben dem Abgeordnetenmandat gänzlich zu verbieten.

Raabe empfängt NORMA-Betriebsgruppe

Abgeordneter diskutiert über Rente und Mindestlohn

Es war ein Betriebsausflug der besonderen Art: Mitarbeiter der NORMA-Group aus dem Stammsitz Maintal und aus dem Werk Thüringen haben dieser Tage den Bundestag in Berlin besucht. Empfangen wurden sie vom SPD-Abgeordneten Dr. Sascha Raabe. Raabe ließ sich von Betriebsrat Klaus Ditzel zunächst über die Lage des Unternehmens informieren und berichtete anschließend über seine Arbeit in Berlin und im Main-Kinzig-Kreis.