November 2013

Rede:

29. November 2013

Rede im Deutschen Bundestag vom 28.11.2013

Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2113 (2013) vom 30. Juli 2013
- Drucksache 18/72 -

Pressemitteilung:

27. November 2013
Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

Kavai, Müller und Raabe werben für Zustimmung

Nach den harten Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU zeigen sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. André Kavai sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Bettina Müller mit dem Ergebnis zufrieden. Kavai: „Der Vertrag trägt eindeutig die sozialdemokratische Handschrift. Die SPD hat sehr gut verhandelt. Aber im Hinblick auf das Wahlergebnis muss auch jeder wissen, dass die SPD nicht die absolute Mehrheit bei der jüngsten Bundestagswahl erreicht hat und damit auch Kompromisse gefunden werden mussten.“ Mit Blick auf den nunmehr anstehenden Mitgliederentscheid erklären alle drei übereinstimmend, dass sie ihrer Partei die Zustimmung empfehlen werden.

Pressemitteilung:

27. November 2013
Pressemitteilung Jusos MKK

SPD setzt sich im Koalitionsvertrag klar durch

Jusos Main-Kinzig zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

In einer ersten Reaktion nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeigten sich die Jusos Main-Kinzig sehr zufrieden. So erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Vinzenz Bailey: "Die SPD hat sich in den Koalitionsverhandlungen klar durchgesetzt. Die sozialdemokratische Handschrift ist im Koalitionsvertrag klar erkennbar. Besonders erfreulich sind die Durchbrüche beim Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente mit 63 und bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Damit werden wir die Lebenssituation vieler Menschen verbessern."

Pressemitteilung:

21. November 2013

Raabe setzt Kernforderungen durch

SPD-Abgeordneter zufrieden mit Verhandlungsergebnissen

In Berlin hat die Arbeitsgruppe 1 „Außen, Verteidigung, Ent-wicklung und Menschenrechte“ in dieser Woche ihre Verhandlungsergebnisse für den möglichen Koalitionsver-trag von Union und SPD präsentiert. Höchst zufrieden äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, der für seine Partei den entwicklungspolitischen Teil verhandelt hat: „Wir konnten uns mit unseren Forderungen in allen zentralen Punkten durchsetzen. Das Papier trägt in der Frage der künftigen Ausrichtung der deutschen Entwick-lungspolitik ganz klar unsere sozialdemokratische Handschrift und entspricht fast eins zu eins unserem Wahl-programm."

Meldung:

01. November 2013
Bericht aus Berlin vom 1. 11.2013

Koalitionsverhandlung

Jetzt geht’s ans Eingemachte. Die Verhandlungen über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nehmen seit dieser Woche mehr und mehr Fahrt auf. Nach wie vor – das ist wenig überraschend – gibt es viele Knackpunkte, die noch intensive Diskussionen nötig machen werden. Ausgang offen. Aber es gibt auch erste positive Signale. So hat etwa die Unterarbeitsgruppe Europa bereits ein erstes Eckpunktepapier beschlossen, das unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorsieht. Ein Punkt, bei dem sich in der letzten Regierung vor allem die von Lobbyinteressen gesteuerte FDP quergestellt hat. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein großer Schritt hin zu einer gerechteren Verteilung der Lasten der Eurokrise, denn diejenigen, die mit ihren wilden Spekulationen die Krise mit ausgelöst und beschleunigt haben, würden dann künftig bei ihren Geschäften zur Kasse gebeten.

Meldung:

01. November 2013

Bericht aus Berlin_01.11.2013

Jetzt geht’s ans Eingemachte. Die Verhandlungen über einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nehmen seit dieser Woche mehr und mehr Fahrt auf. Nach wie vor – das ist wenig überraschend – gibt es viele Knackpunkte, die noch intensive Diskussionen nötig machen werden. Ausgang offen. Aber es gibt auch erste positive Signale. So hat etwa die Unterarbeitsgruppe Europa bereits ein erstes Eckpunktepapier beschlossen, das unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorsieht.

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