Mai 2014

Rede:

22. Mai 2014

Bundestagsrede von Sascha Raabe vom 22.05.2014

zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA

Meldung:

21. Mai 2014

Raabe, MdB trifft Bullmann, MdEP

Freihandelsabkommen angesprochen

Dr. Sascha Raabe, MdB traf in seiner Heimatgemeinde Rodenbach den Europaabgeordneten der SPD Hessen, Udo Bullmann, der auf Einladung von Bürgermeister Klaus Schejna nach Rodenbach gekommen war. Beim Rundgang durch die Gemeinde wurde unter anderem das Altenzentrum besichtigt. Doch auch für Gespräche über die große Politik fand sich Zeit. Raabe machte im Gespräch mit Bullmann deutlich, dass bei den laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA unbedingt darauf zu achten sei, dass in den USA alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umgesetzt werden müssen. Es dürfe zu keiner Absenkung des Schutzes von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten kommen, waren sich beide Abgeordnete einig.

Pressemitteilung:

20. Mai 2014

Raabe redet zu Freihandelsabkommen

Debatte am Donnerstag im Bundestag

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist derzeit in aller Munde und an diesem Donnerstag in der Zeit von circa 10.50 Uhr - 12.40 Uhr auch Thema im Deutschen Bundestag. Als Redner für die SPD wird dann u.a. der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe das Wort ergreifen. Raabe hatte jüngst mehrfach Kritik an den intransparanten Verhandlungen geübt: "Es darf nicht sein, dass hinter verschlossenen Türen Absenkungen beim Schutz der Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte verhandelt werden“, so Raabe.

Pressemitteilung:

20. Mai 2014

Besuch aus dem Kreis im Bundestag

Diskussion mit SPD-Abgeordnetem Dr. Raabe

Von der bevorstehenden Europawahl über Mindestlohn, Bildung und Rente bis zum Fluglärm – die Themen waren so bunt gemischt, wie die Reisegruppe selber. 50 politisch Interessierte aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis hatten sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe dieser Tage auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort mit dem SPD-Mann aktuelle politische Fragen zu diskutieren und mehr über die Arbeit des Abgeordneten zu erfahren.

Meldung:

15. Mai 2014
Bericht aus Berlin vom 15.05.2014

Freihandel darf Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte nicht schwächen!


Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – das klingt doch eigentlich, als wäre es ganz weit weg. Aber das ist ein Irrtum. Das, was da derzeit zwischen der EU und den USA – leider meist in irgendwelchen Hinterzimmern – als geplantes Freihandelsabkommen verhandelt wird, hat Auswirkungen für jeden einzelnen von uns: ob beim Einkaufen oder am Arbeitsplatz. Wir alle sind vom täglichen Wirtschaftsleben betroffen und überall dort, wo es Schutzstandards gibt, könnte das Freihandelsabkommen zukünftig andere Maßstäbe setzen. Es ist zu befürchten, dass bisherige strenge Regeln aufgeweicht werden; das gilt sowohl für Verbraucherschutz als auch für Arbeitnehmerrechte, um die es in den USA nicht gut bestellt ist. Und es gilt auch für rechtsstaatliche Prinzipien, die unterlaufen würden, wenn, wie es geplant ist, Unternehmen demnächst vor undurchsichtigen Schiedsgremien gegen den deutschen Staat klagen könnten, nur weil er eine missliebige politische Entscheidung zu ihren Ungunsten getroffen hat. Die USA haben als eines der wenigen Länder der Welt nur zwei von acht internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Arbeitnehmer ratifiziert. Ich habe bereits letzte Woche in Berlin gegenüber EU-Handelskommissar De Gucht und US-Handelsbeauftragten Froman deutlich gemacht, dass ich als Abgeordneter keinem Abkommen im Bundestag zustimmen werde, dass die Arbeitnehmerrechte schwächt. Die Verhandlungen, die auf europäischer Seite in der Hand der EU-Kommission liegen, sind derart intransparent, das selbst uns Abgeordneten viele Informationen nur schwer oder gar nicht zugänglich sind. Hinzu kommt ein zuständiger EU-Handelskommissar, der wohl meint, über den Bürgern zu stehen. Als De Gucht neulich bei einer Veranstaltung in Berlin auf 500.000 Unterschriften von kritischen Bürgern hingewiesen wurde, hatte er dafür kaum mehr als ein Achselzucken übrig. Ich fand diese Art der Überheblichkeit beschämend. Das ist in meinen Augen ein Verhalten, das der europäischen Idee massiv schadet. Die beste Antwort auf die Arroganz der Kommission ist ein starkes Europäisches Parlament. Also, bitte alle am 25. Mai wählen gehen!

Meldung:

15. Mai 2014

Bericht aus Berlin

Freihandel darf Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte nicht schwächen!

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – das klingt doch eigentlich, als wäre es ganz weit weg. Aber das ist ein Irrtum. Das, was da derzeit zwischen der EU und den USA – leider meist in irgendwelchen Hinterzimmern – als geplantes Freihandelsabkommen verhandelt wird, hat Auswirkungen für jeden einzelnen von uns: ob beim Einkaufen oder am Arbeitsplatz. Wir alle sind vom täglichen Wirtschaftsleben betroffen und überall dort, wo es Schutzstandards gibt, könnte das Freihandelsabkommen zukünftig andere Maßstäbe setzen. Es ist zu befürchten, dass bisherige strenge Regeln aufgeweicht werden; das gilt sowohl für Verbraucherschutz als auch für Arbeitnehmerrechte, um die es in den USA nicht gut bestellt ist.

Pressemitteilung:

09. Mai 2014

Raabe für hohe Schutzstandards

Gespräche zum transatlantischen Handelsabkommen

Im politischen Berlin wird derzeit heftig um die Ausgestaltung der sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, gerungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Berichterstatter seiner Fraktion für Fragen des Welthandels, hat dazu in diesen Tagen zahlreiche Gespräche u.a. mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Handelskommissar de Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Froman geführt. Zudem sprach Raabe, der sich für hohe Arbeits-, Sozial-, Umwelt- sowie Verbraucherschutzstandards einsetzt, mit dem neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hofmann über die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten durch das Abkommen. Raabe: „Der Begriff transatlantische Handelspartnerschaft klingt, als wäre das Thema weit weg. Aber das betrifft jeden von uns ganz konkret in seinem Alltag, ob beim Einkauf im Supermarkt oder am Arbeitsplatz.“

Pressemitteilung:

09. Mai 2014

„Ich habe größten Respekt vor ihrer Arbeit“

Erfolgsgeschichte K35 und stümperhafte Einbrecher: Dr. Raabe besucht Polizeidirektion

Warum ist das K35 eine Erfolgsgeschichte? Wieso hat die Autobahn 66 einen „Diebstahlkorridor“? Wie kann man mit einfachen Mitteln Einbrüche verhindern? Antworten auf diese und viele andere Fragen erhielt der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bei einem Besuch der Polizeidirektion Main-Kinzig. „Das Ansehen der Polizei ist gut. Ich zolle ihrer Arbeit größten Respekt", bilanzierte der SPD-Politiker aus Rodenbach nach einem Rundgang durch das Polizeihochhaus am Freiheitsplatz, durch das ihn Hans Günter Knapp (Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig), Burkhard Kratz (Leiter der Polizeistation Hanau I), Marc Blume (stellvertretender Dienststellenleiter der Polizeistation Hanau II) und Marc Göbel (Leiter der Führungsgruppe der Polizeidirektion Main-Kinzig) führten.

Pressemitteilung:

08. Mai 2014

Dr. Raabe und Schejna setzen sich für barrierefreien Bahnhof Rodenbach ein

Rodenbach. Eine Buslinie zum Bahnhof, kostenlose Parkplätze, 37 allesamt vermietete Fahrradboxen und ein Bücherschrank der Gemeindebücherei für die Wartezeit – Rodenbach gibt sich alle Mühe, den Pendlern die Anbindung an die Regionalbahn so angenehm wie möglich zu machen. „Was eine Gemeinde tun kann, hat Rodenbach gemacht“, stellte der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Klaus Schejna am Bahnhof Niederrodenbach fest. „Das größte Problem bleibt die Barrierefreiheit, aber da sind uns die Hände gebunden“, sagte Schejna.

Statement:

08. Mai 2014

Nordmainische S-Bahn

Raabe mit Delegation aus dem Main-Kinzig Kreis beim Bundesverkehrsministerium

Heute im Bundesverkehrsministerium: Mit einer großen Delegation aus dem Main-Kinzig-Kreis haben wir bei Staatssekretär Ferlemann für die fehlenden Mittel für die Nordmainische S-Bahn gekämpft. Das Ministerium hat uns seine Unterstützung zugesagt, aber darauf hingewiesen, dass vorher wichtige Fragen vom Land geklärt werden müssen. Wir bleiben am Ball! Mit dabei waren u.a. Bettina Müller, Landrat Erich Pipa, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und RMV-Geschäftsführer Dr. André Kavai.

Sitemap