Mai 2015

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21. Mai 2015

Kommunen finanziell unter die Arme greifen

Raabe, Schejna und Schröder fordern stärkere Unterstützung

In einem Gespräch mit dem kommunalpolitischen Beauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup in Berlin haben der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, die Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung im Main-Kinzig-Kreis Iris Schröder (Neuberg) sowie der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna eindringlich eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund und das Land gefordert. Sascha Raabe, der zu dem Termin eingeladen hatte, begründet das gemeinsame Vorgehen: „Vielen Städten und Gemeinden steht das Wasser trotz guter Steuereinnahmen bis zum Hals.“

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21. Mai 2015

Handel mit Konfliktmineralien unterbinden

Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung für verbindliche Regeln für den Handel mit bestimmten Rohstoffen (sogenannte Konfliktmineralien) gestimmt. Demnach müssen alle Unternehmen, die der Schmelze nachgelagert sind und in ihren Produkten Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeiten, die OECD-Leitlinien einhalten.

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12. Mai 2015

SPD-Bundestagsfraktion für verbindliche Festschreibung von Arbeitnehmerrechten in Handelsabkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einstimmig ein Positionspapier zu den geplanten Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG) verabschiedet. Besonders im Mittelpunkt stehen dabei die Themen „Gute Arbeit weltweit“ und faire Gestaltung des Welthandels.

U.a. wird die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und im Allgemeinen Präferenzsystem der EU gefordert - also auch in den Abkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).
Auch zum Umgang mit Konfliktmineralien hat die Fraktion eine klare Haltung. So sollen die Transparenz in der gesamten Produktions- und Lieferkette verbessert und für den Handel mit bestimmten Rohstoffen (z.B. sog. Konfliktmineralien) verpflichtende Zertifizierungsmechanismen eingeführt werden. In dem Papier heißt es dazu: „Wir wollen ausschließen, dass der Handel mit diesen Rohstoffen weiterhin der Finanzierung von Krieg und Terror dient.“

Dr. Sascha Raabe, Berichterstatter der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion begrüßt die eindeutige Positionierung: „Wir wollen die Globalisierung gerechter gestalten. Dafür brauchen wir klare Leitplanken in den Handelsabkommen, verbunden mit Sanktionsmöglichkeiten. Unser Ziel muss es sein, dass Arbeitnehmerrechte weltweit geachtet werden, damit global agierende Konzerne nicht länger ihre Standorte danach aussuchen, wo sie die Arbeiter am schlimmsten ausbeuten können.“

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07. Mai 2015

Arbeitsplätze in Hanau erhalten

Geschäftsführung, Betriebsrat und Politiker diskutieren über Zukunft der Vacuumschmelze

Der Appell ist eindeutig: Die Arbeitsplätze bei der Vacuumschmelze (VAC) in Hanau sollen erhalten bleiben. Das machten Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna, in einem Gespräch mit der Geschäftsführung der VAC und der Betriebsrätin Cornelia Gramm deutlich. Raabe, der sich bereits im März mit einem eindringlichen Schreiben an die Geschäftsführung gewandt hatte: „Es muss durch eine Stärkung des Standortes jetzt alles dafür getan werden, damit die Jobs in Hanau bleiben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VAC haben in den letzten Jahren bereits einiges ertragen. Weitere Einschnitte sind nicht hinnehmbar.“

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