Mai 2016

Pressemitteilung:

27. Mai 2016
Bericht aus Berlin vom 26.05.2016

Gute Arbeit

Gute Arbeit braucht klare Regeln. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten hart dafür gekämpft, dass es solche Regeln zukünftig für Leiharbeit und Werkverträge gibt und Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Es war ein zähes Ringen insbesondere mit der CSU, denen die Arbeitnehmerrechte offenbar nicht so wichtig sind. Am Ende konnte sich der Koalitionsausschuss aber doch einigen und hat damit – um mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu sprechen – „einen ersten wichtigen Schritt getan, um diese Form von Lohndumping zu bremsen“.

Meldung:

12. Mai 2016

Millionen für Städtebauförderung im Kreis

Raabe: Wichtiger Baustein für Integration

Insgesamt gut 12 Millionen Euro Bundesmittel sind in den vergangenen Jahren für Vorhaben der sozialen Städtebauförderung nach Hanau, Maintal und Erlensee geflossen. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe anlässlich des bundesweiten „Tages der Städtebauförderung“ mit, der in diesem Jahr am 21. Mai stattfindet. Raabe begrüßt das bisherige Engagement und fordert gleichzeitig, Maßnahmen der sozialen Stadtentwicklung konsequent fortzuführen: „Gerade jetzt sind diese Projekte wichtig. Die Vorhaben des sozialen Städtebaus können angesichts des aktuellen Zuzugs von Flüchtlingen ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Integration in den Städten und Gemeinden sein.“

Rede:

02. Mai 2016

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 28.04.2016

Lange habe ich dafür gekämpft, nun haben die federführenden Minister Heiko Maas und Gerd Müller erfreulicherweise eingelenkt: Das Handelsabkommen mit Westafrika soll nicht dem Kabinett, sondern dem Bundestag zur Ratifikation vorgelegt werden. Damit ist klar, dass künftig bei allen gemischten Handelsabkommen der EU nicht die Regierung, sondern immer der Deutsche Bundestag das letzte Wort haben muss. Das war auch das eindeutige Ergebnis einer Anhörung im Rechtsausschuss. Diese gute Nachricht für die Stärkung des Parlamentarismus konnte ich Donnerstag Abend zur Freude meiner Kolleginnen und Kollegen in der entsprechenden Debatte dazu verkünden.

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