Oktober 2017

Statement:

27. Oktober 2017
Bericht aus Berlin vom 27.10.2017

Auf ein Neues!

In dieser Woche hat sich der neue 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Ich bin dankbar und froh, dass ich seit 2002 zum fünften Mal in Folge als Mitglied des Bundestages die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in Berlin vertreten darf. Mit 709 Abgeordneten ist das Parlament so groß wie nie zuvor. An die neuen Verhältnisse muss sich auch ein erfahrener Abgeordneter wie ich erst einmal gewöhnen, denn etwas Einschneidendes hat sich geändert: Erstmals ist mit der AfD eine Fraktion im Parlament, in deren Reihen sich nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch mehrere Rassisten und Rechtsradikale befinden.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2017

Raabe fordert von Innenminister mehr Personal für Bundespolizei am Hanauer Hauptbahnhof

„Situation für Beamte und Bürger nicht hinnehmbar“

Mit einem eindringlichen Schreiben hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe jetzt an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und eine Überprüfung der aus seiner Sicht „nicht hinnehmbaren“ Situation der Bundespolizei am Hanauer Hauptbahnhof gefordert. Raabe: „Es kann nicht sein, dass die Dienststelle in Hanau wegen Personalmangels nur jeden zweiten Tag besetzt ist. So kann die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet werden.“

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