November 2017

Pressemitteilung:

30. November 2017
Bericht aus Berlin vom 30.11.2017

Verantwortung übernehmen

Union, FDP und Grüne haben eine mögliche Regierungsbildung krachend vor die Wand gefahren. Christian Lindner hat sich mit seiner FDP kurz vor der Zielgeraden aus dem Staub gemacht und damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er der Verantwortung nicht gewachsen ist. Hatte er im Wahlkampf noch großspurig „German Mut“ statt „German Angst“ verkündet, hat er sich letztlich selber als der größte Hasenfuß entpuppt. Vermutlich hat er von Anfang an gehofft, CSU oder Grüne würden die Verhandlungen scheitern lassen, denn Lindner geht es nicht um das Land, sondern nur um Christian Lindner.

Pressemitteilung:

22. November 2017

Personalsituation bei Bundespolizei in Hanau: Keine Aussicht auf schnelle Besserung

Raabe: „Einschätzung des Ministeriums enttäuschend“

Personalsituation bei Bundespolizei in Hanau: Keine Aussicht auf schnelle Besserung
Raabe: „Einschätzung des Ministeriums enttäuschend“
Auf schnelle Sicht wird es wohl keine Verbesserung der Personalsituation bei der Bundespolizei in Hanau geben. Das macht ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe deutlich. Raabe hatte sich kürzlich an das Ministerium gewandt und um eine Prüfung der Personal- und Ausrüstungslage gebeten. Der Abgeordnete hatte auf den Missstand hingewiesen, dass das Bundespolizeirevier am Hanauer Hauptbahnhof praktisch nur jeden zweiten Tag besetzt ist. Im Notfall kann dann lediglich eine Kontaktnummer in Frankfurt angerufen werden. Von der Reaktion des zuständigen Ministeriums zeigt er sich nun enttäuscht: „Die Einschätzung des Innenministeriums ist unzureichend. Man nimmt dort weder die konkreten Sorgen der Polizistinnen und Polizisten noch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ernst genug.“

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