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07. Januar 2014

Erklärung zum Abschied als entwicklungspolitischer Sprecher

Liebe entwicklungspolitische Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
heute erhalten Sie von mir den letzten Newsletter in meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich war von 2002 bis 2005 stellvertretender Sprecher und von 2005 bis heute Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Ich werde für die laufende 18. Wahlperiode nicht mehr als Sprecher kandidieren. Mir ist dieser Schritt sehr schwer gefallen, weil Entwicklungspolitik seit meiner Jugend mein politisches Lebensthema ist. Solange immer noch täglich über 20.000 Menschen, vor allem Kinder, an den Folgen von Hunger und Armut sterben, gibt es für mich kein dringenderes politisches Anliegen. Ich habe immer gerne und leidenschaftlich als Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Ihnen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine gerechte Welt ohne Hunger und Armut gekämpft. Ich möchte mich für die gute und oft freundschaftliche Zusammenarbeit mit Ihnen an dieser Stelle herzlich bedanken.
Als ich in jungen Jahren 1996 als Bürgermeister hauptamtlich in die Politik ging, war für mich klar, dass ich niemals einen Posten anstreben oder behalten möchte, wenn ich mich dafür in meinen Überzeugungen verbiegen muss. Für mich war und ist es wichtig, jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen zu können. Leider wäre mir dies künftig als entwicklungspolitischer Sprecher für die SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr möglich.
Wie Sie wissen, habe ich mich seit Jahren gemeinsam mit Ihnen für die Erfüllung des Versprechens der Bundesregierung eingesetzt, wonach 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (sogen. ODA-Quote) zur Verfügung gestellt werden soll. Deutschland hatte sich 2005 gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verbindlich verpflichtet, dieses Ziel bis 2015 zu erfüllen. In der letzten Legislaturperiode sind unter Dirk Niebel die Mittel aber sogar am Ende noch gekürzt worden, so dass dieses Ziel bis 2015 nicht mehr erreichbar war. Zur Zeit sind es nämlich nur etwa 0,37 Prozent. Deshalb hatte ich im Wahlprogramm der SPD erfolgreich durchsetzen können, dass im Falle einer SPD-Regierungsbeteiligung die Entwicklungsmittel jedes Jahr um eine Milliarde Euro zusätzlich aufge-stockt werden sollen, bis das 0,7 Prozent-Ziel erreicht ist.
Bei den Koalitionsverhandlungen forderte ich dann als Mitglied der Verhandlungsgruppe 1 (Außen,
Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte) gemäß unseres SPD-Wahlprogramms
eben deshalb genau jährlich zusätzlich eine Milliarde Euro. Dazu wären über die vier Jahre Legislatur insgesamt zehn Milliarden Euro nötig gewesen (2014: 1 Mrd. mehr, 2015: 1 plus 1 Mrd. mehr = 2 Mrd., 2016: 2 plus 1 Mrd. mehr = 3 Mrd., 2017: 3 plus 1 Mrd. mehr = 4 Mrd.; zusammen
1+2+3+4 = 10 Mrd.). Damit hätten wir zwar 2017 immer noch nicht 0,7 Prozent erreicht, aber wir
wären immerhin deutlich auf über 0,5 Prozent gelandet und einen großen Schritt vorangekommen.
Es gelang mir gemeinsam mit Cornelia Füllkrug-Weitzel und Unterstützung von unserem Verhandlungsführer Frank-Walter Steinmeier, dass diese Forderung auch bis zum Schluss in dem mit der
Union ausgehandelten Papier drin blieb. Unsere finanzielle Forderung sollte dann, wie alle strittigen finanziellen Fragen aller Arbeitsbereiche, am Ende in der kleinen Runde entschieden werden, die von den drei Parteivorsitzenden geleitet wurde. Ich hätte angesichts von insgesamt nur 23 Milliarden zusätzlich zu verteilenden Euro im Ergebnis auch mit der Hälfte unserer Forderung, nämlich mit fünf Milliarden Euro und somit einer jährlichen Steigerung von 500 Millionen Euro, leben können. Aber herausgekommen sind nur 20 Prozent unserer Forderung, nämlich zwei Milliarden Euro, was einer jährlichen Steigerung von nur 200 Millionen Euro entspricht. Damit lässt sich bestenfalls die bisherige deutsche ODA-Quote halten, aber aufgrund des jährlich wachsenden Bruttonationaleinkommens nicht steigern.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Mir ist klar, dass eine große Koalition unter Führung
von Kanzlerin Merkel bedeutet, dass wir als SPD mit nur 25,7 Prozent Wählerstimmen nicht in
allen Feldern unsere Forderungen komplett durchsetzen können. Und ich hätte es auch akzeptiert, wenn in der kleinen Runde unsere Forderung an der CDU-Vorsitzenden Merkel gescheitert wäre und deshalb eben nur zwei Milliarden Euro herauskamen. Aber ich weiß, dass unsere Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert ist. Und mit diesem Wissen kann ich für die SPD bzw. die SPD-Fraktion nicht mehr als Sprecher weiter machen. Schließlich habe ich in fast jeder Rede, die ich in den letzten vier Jahren im Bundestag gehalten habe, Angela Merkel und Dirk Niebel immer aufs schärfste dafür kritisiert, dass sie zu wenig Mittel für das 0,7 Prozent-Ziel zur Verfügung gestellt haben und unsere SPD-Haushaltsanträge dagegengesetzt, in denen wir jedes Jahr eine Milliarde Euro Aufwuchs forderten. Nun müsste ich in den kommenden vier Jahren dem Parlament, der Zivilgesellschaft und allen entwicklungspolitisch Interessierten vorgaukeln, dass eine substantielle Annäherung an das 0,7 Prozent-Ziel an der CDU gescheitert sei und alles besser gewesen wäre, wenn die SPD so gekonnt hätte wie sie wollte. Die Darstellung einer solchen Unwahrheit kann ich mit meinem Gewissen aber nicht vereinbaren. Mir fällt die Kritik an einzelnen
Personen der Parteiführung, die ich lange kenne und ansonsten sehr schätze, alles andere als
leicht. Aber das Thema ist für mich einfach zu wichtig, um hier zu schweigen, meinen Posten als
Sprecher zu behalten und einfach "weiter so" zu machen als sei nichts geschehen.
Wahr ist nach übereinstimmenden Berichten mehrerer SPD-Mitglieder, die an der entscheidenden
finanziellen Endrunde teilnahmen, dass Angela Merkel sehr aufgeschlossen gegenüber der Forderung
nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gewesen sei. Mehrheitlich wurde in der SPD-Gruppe aber die Auffassung vertreten, dass das Geld, was Merkel mehr für die Entwicklungspolitik wolle, dann zu Lasten "unserer Projekte" wie Bildung ginge. Dies ging so weit, dass ein Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe sogar dafür plädiert haben soll, dass gar keine zusätzlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag fest geschrieben werden.
Daraufhin habe Angela Merkel interveniert und gesagt, es müsse zumindest genug Geld für
eine Annäherung an das 0,7 Prozent-Ziel zur Verfügung gestellt werden. Dafür bin ich der CDU-Vorsitzenden dankbar, auch wenn sie deshalb keine Heldin in Sachen ODA-Quote für mich ist,
weil sie ja erst im vergangenen Jahr den Mittelkürzungen Niebels und Schäubles zugestimmt
hatte. Aber schwer enttäuscht bin ich von einigen Mitgliedern meiner SPD-Spitze. Ich sage ausdrücklich, dass ich nicht von meiner Partei, der SPD, enttäuscht bin. Meine Partei steht mit großer Mehrheit zu dem 0,7 Prozent-Ziel. Deswegen wurde die Forderung nach einer jährlichen Steigerung von einer Milliarde Euro ja auch auf dem SPD-Parteitag beschlossen. Schade und traurig ist nur, dass unsere Parteiführung Entwicklungspolitik nicht mehr als ein sozialdemokratisches Kernanliegen, als "unser Projekt", wahr nimmt. Ein hochrangiges SPD-Mitglied, das an der entscheidenden letzten Verhandlungsrunde teilnahm, entgegnete mir auf meine Kritik: "Du kannst ja in der Fraktion künftig bei den Haushaltsberatungen, falls es mehr Steuereinnahmen als erwartet gibt,
dafür kämpfen, dass mehr Geld für die ODA-Quote ausgegeben werden soll. Dann kannst du den
Kollegen ja erklären, dass dafür bei den Kitas gekürzt werden muss. Dein Thema interessiert nur
eine kleine Minderheit in Deutschland."
Wenn Bildung in Deutschland von wichtigen Mitgliedern unserer Parteispitze gegen den Hunger in der Welt ausgespielt wird, lässt dies auch für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Diesen Kampf
kann ich in der Fraktion auch künftig nicht gewinnen. Es sollte führenden Sozialdemokraten eigentlich darum gehen, was richtig und was falsch ist und nicht, wo vermeintlich die meisten Wählerstimmen lauern. Deutschland ist zur Zeit das mit Abstand stärkste Land in Europa. Es ist unverantwortlich, dass wir selbst in wirtschaftlich guten Zeiten unseren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen und Menschen an den Folgen von Hunger und Armut sterben lassen. Ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Deutschen dies genauso sieht. Dies zeigen Umfrageergebnisse ebenso wie die enorm hohe Spendenbereitschaft in allen Bevölkerungsschichten.
Deshalb werde ich weiter für das 0,7 Prozent-Ziel kämpfen. Ich mache das aus den genannten
Gründen nicht mehr als Sprecher der SPD-Fraktion und hoffe, dass dieser Schritt auch zu einem
Nach- und Umdenken in der SPD-Führung beiträgt. Als Abgeordneter werde ich weiterhin sehr
gerne mit vollem Engagement im entwicklungspolitischen Ausschuss tätig sein. Vom finanziellen Aspekt abgesehen ist der entwicklungspolitische Teil des Koalitionsvertrages, an dem ich mitarbeiten
durfte, inhaltlich sehr gelungen. Es wird mir eine Freude sein, parlamentarisch daran mitzuwirken,
diesen Vertrag umzusetzen. Dabei werden wir den Rat und die kritische Mitarbeit der
Zivilgesellschaft brauchen. In diesem Sinne freue ich mich auch weiterhin auf gute Zusammenarbeit
mit Ihnen.
Ihr
Dr. Sascha Raabe, MdB