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08. März 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger vom 08.03.2021

Drei Mal gut, ein Mal fehlender Mut

In der letzten Sitzungswoche sind drei gute Beschlüsse gefasst worden, für die ich mich intensiv eingesetzt hatte. Erstens: Im Kabinett wurde der Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz beschlossen. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und angemessene Löhne auch bei ihren Zulieferern in Entwicklungsländern einzuhalten. Zweitens: Im Haushaltsausschuss wurde ein Bundeszuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die Sanierung der Rodenbacher Bulauhalle beschlossen. Als ehemaliger Bürgermeister von Rodenbach hatte ich dafür besonders intensiv bei meinen Haushaltspolitikern geworben. Drittens: Im Bundestag wurde der Artikel 28a des Infektionsschutzgesetzes um weitere Kriterien wie Fortschritt bei den Impfungen und die Belastung des Gesundheitssystems ergänzt. Ich hatte seit längerer Zeit dafür gestritten, dass mit zunehmendem Impffortschritt nicht alleine die Zahl der Neuinfektionen (7-Tage-Inzidenz), sondern vor allem die Zahl der Hospitalisierungen ausschlaggebend für Grundrechtseinschränkungen sein muss. Denn 90 Prozent der Corona-Todesfälle betreffen über 70-Jährige. Die besonders betroffenen Menschen in Alten-und Pflegeheimen sind bereits geimpft und die über 80-Jährigen werden bis Ende März geschützt sein. Durch Lockerungen und die Ausweitung von Schnell- und Selbsttests werden die Infektionszahlen in der Gesamtbevölkerung sicherlich wieder ansteigen. Aber wenn vor allem Jüngere betroffen sind, die in der Regel nur leichte Krankheitsverläufe haben, rechtfertigen auch Inzidenzen über 100 keine massiven Grundrechtseinschränkungen mehr. In diesem Sinne hätte ich mir von den Bundesländern mehr Mut zu schnelleren Öffnungen und Perspektiven für Branchen mit guten Hygienekonzepten gewünscht.

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