Meldung:

23. Dezember 2016
Bericht aus Berlin vom 23.12.2016

Demokratie schützen

Der Terroranschlag in Berlin hat uns alle zutiefst erschüttert. Neben unserer Anteilnahme für die Opfer ist eine richtige Antwort, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und unseren offenen, freiheitlichen Lebensstil fortführen. Dringend notwendig ist aber auch, dass unser Rechtsstaat wieder stark und wehrhaft wird, damit unsere Demokratie und alle hier lebenden Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion geschützt werden.
Wer wie ich die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für Asylbewerber und Flüchtlinge hoch halten will, muss gleichzeitig entschieden gegen diejenigen vorgehen, die unsere Werte nicht teilen und gegen unsere Regeln eines friedlichen Miteinanders verstoßen.
Diejenigen, die unsere Gastfreundschaft in Deutschland für Straftaten, Hass und Gewalt missbrauchen, müssen konsequent abgeschoben oder ins Gefängnis gesperrt werden. Das sind wir allen Menschen in Deutschland schuldig - nicht zuletzt der großen friedlichen Mehrheit der Flüchtlinge, die genau vor diesen Islamisten und Terroristen bei uns Schutz gesucht haben.
Unabhängig davon, ob der zur Zeit gesuchte Tunesier Anis Amri tatsächlich der Attentäter von Berlin ist (das stand zum Zeitpunkt meines Redaktionsschlusses noch nicht fest), muss ein Gefährder dieses Kalibers so lange in Abschiebehaft bleiben bis seine Papiere aus seinem Heimatland da sind und er tatsächlich abgeschoben wird.
Wir müssen aber auch die Hassprediger stärker bekämpfen, damit junge Menschen sich nicht radikalisieren. Dazu muss auch die Finanzierung deutscher Moscheen aus Saudi-Arabien unterbunden werden, damit die intolerante und radikale Form des Islams, der Wahhabismus, sich nicht weiter ausbreitet.
Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein, damit die Demokratie geschützt wird. Wenn die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, werden sie sich denen zuwenden, die ganz einfache Lösungen anbieten. Und denen geht es nicht um Sicherheit, sondern um ein weißes, nationalistisches Deutschland, in dem die Freiheit begraben ist. Wir dürfen weder die Islamisten noch die Rechtsextremen gewinnen lassen. Mit Menschlichkeit und Entschlossenheit müssen wir uns dem Hass entgegenstellen. In diesem Sinne wünsche ich von ganzem Herzen friedvolle Weihnachten.

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