Statement:

03. März 2017
Bericht aus Berlin vom 03.03.2017

Danke GT!

Die freie Presse ist ein Garant der Demokratie. Nicht umsonst wird sie als die vierte Gewalt im Staate bezeichnet – als Kontrollorgan von Regierung, Parlament und Rechtsprechung. Ohne eine kritische Berichterstattung, ob in überregionalen oder regionalen Zeitungen, im Fernsehen, Radio oder auch im Internet, wäre so mancher Skandal und manches Skandälchen wohl unter der Decke geblieben. Wer unabhängige Medien bei unliebsamen Berichten als „Lügenpresse“ verunglimpft, hat das nicht verstanden. Es ist in den Zeiten von Pegida-Gebrüll, der Trumps und Erdogans immens wichtig, immer wieder für Meinungs- und Pressefreiheit und für eine Vielfalt der Medienlandschaft einzutreten – auch wenn einem vielleicht nicht immer gefällt, was da geschrieben wird. Eine Demokratie braucht Meinungsvielfalt.
Das, was derzeit in der Türkei passiert, wo Journalisten reihenweise verhaftet werden und jegliche freie Presse unterbunden wird, ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar und völlig inakzeptabel. Ich habe gemeinsam mit vielen Kollegen parteiübergreifend deshalb auch in einem Brief an den türkischen Botschafter die sofortige Freilassung von Deniz Yücel gefordert. Wer politische Verantwortung übernimmt, der muss sich dafür auch vor der Öffentlichkeit verantworten und sein Handeln erklären und kritisch hinterfragen lassen müssen. Das wird auch der US-Präsident akzeptieren müssen. Ein Land mit einer derartigen demokratischen Tradition wie die USA kann und darf es niemals hinnehmen, das sein Präsident kritische Berichte zu seiner Arbeit regelmäßig als „fake news“ vom Tisch wischt.
Bei uns hier in der Region wird die Meinungsvielfalt demnächst um eine wichtige Stimme ärmer sein. Ich bedauere sehr, dass das Gelnhäuser Tageblatt Ende des Monats nach über 180 Jahren eingestellt wird. Das GT wird fehlen – mir und sicher auch vielen Leserinnen und Lesern. Bestimmt hat mir auch mal der ein oder andere Bericht oder Kommentar nicht gefallen – aber das gehört dazu. Das GT stand immer für eine ausgewogene regionale Berichterstattung. Und den wöchentlichen Bericht aus Berlin fand ich eine gute Sache, um unsere Arbeit als Abgeordnete in Berlin transparent zu machen. Danke GT!


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