Statement:

30. März 2017
Bericht aus Berlin vom 30.03.2017

Von Demokraten und Autokraten

Dieses Glück haben wirklich nur wenige Länder in der Welt: Ein großer Präsident tritt ab, ein großer folgt ihm nach. Vergangene Woche hat Joachim Gauck sein Amt als Bundespräsident an Frank-Walter Steinmeier übergeben. Für unsere Demokratie ist das ein ganz normaler Vorgang. Bemerkenswert ist er trotzdem, weil er leider anderswo keinesfalls selbstverständlich ist. Man muss gar nicht mal weit schauen, um zu sehen, wie sich andernorts Staatenlenker an die Macht klammern.

So lässt etwa Russlands Putin in dieser Woche regierungskritische Demonstranten niederknüppeln und der türkische Präsident Erdogan will mit allen Mitteln eine Verfassungsänderung durchsetzen, die die beiden höchsten Staatsämter vereint – am besten natürlich in der Person Erdogan. Um sein Ziel zu erreichen zieht Erdogan alle Register. Es sind die üblichen Mechanismen totalitärer Regime: Die Presse wird zunehmend gleich geschaltet, Kritiker werden ins Gefängnis gesteckt und der türkische Geheimdienst bespitzelt sogar in Deutschland regimekritische Bürger. Gleichzeitig soll durch Hetze nach Außen (Nazi-Vorwürfe) der Zusammenhalt im Inneren gestärkt werden. Es ist gut, dass Bundespräsident Steinmeier in seiner Antrittsrede deutliche Worte an Erdogan gerichtet hat. Mit einem Präsidenten Erdogan, der die Werte Europas mit Füßen tritt, macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen.

Die berechtigte Kritik am türkischen Präsidenten darf aber nicht dazu führen, dass bei uns das gute Verhältnis zwischen Deutschen und Türken beschädigt wird. Seit Jahrzehnten leben wir freundschaftlich mit unseren türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zusammen. Gerade jetzt ist es umso wichtiger diese Freundschaft durch einen verstärkten Dialog zu beleben und gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit einzutreten.

Mich stimmt es sehr hoffnungsvoll, dass derzeit so viele gerade junge Menschen überall auf die Straße gehen, um für Demokratie, für Europa und gegen Nationalismus laut die Stimme zu erheben. Die europäische Idee lebt und ist so lebendig ist, wie lange nicht.

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