Pressemitteilung:

10. Mai 2017

Raabe: A3-Ausbau muss kommen!

Abgeordneter nimmt Landesregierung in die Pflicht

Die Meldung hat aufgeschreckt: Wie jetzt bekannt wurde, will die hessische Landesregierung offenbar die Planungen für den Ausbau der A3 zwischen Offenbacher Kreuz und Anschlussstelle Hanau auf die lange Bank schieben. Das Projekt zählt demnach, wie aus Wiesbaden verlautbart, nicht zu den prioritären Vorhaben des hessischen Verkehrsministeriums. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe, der sich im vergangenen Herbst gemeinsam und par-teiübergreifend mit anderen Abgeordneten aus der Region erfolgreich für die Höherstufung des Bauvorhabens im Bundesverkehrswegeplan eingesetzt hatte, ein „absolutes Unding. Ich bin aus allen Wolken gefallen, als ich das gehört habe. Wenn die Landesregierung jetzt wirklich das ausbremst, was wir in Berlin nach schwierigen Verhandlungen auf den Weg gebracht haben, dann wäre das ein Schlag ins Gesicht all der Pendlerinnen und Pendler, die dort tagtäglich im Stau stehen und die zu Recht auf Verbesserungen gehofft hatten. Der A3-Ausbau muss kommen – und zwar schnell und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag.“

Raabe erinnert daran, dass es erst „auf den letzten Metern“ gelungen war, den Ausbau des rund 10 Kilometer langen Autobahnabschnitts zwischen Hanauer und Offenbacher Kreuz vom ursprünglich vorgesehenen „Weiteren Bedarf“ in die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ des Bundesverkehrswegeplans einzustufen. „Es war dafür viel Überzeugungsarbeit nötig und es hat auch nur funktioniert, weil hier wirklich alle an einem Strang gezogen haben“, berichtet der SPD-Mann von den Verhandlungen seinerzeit mit dem Bundesverkehrsministerium und den Kolleginnen und Kollegen vom Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Bundestages. Es sei „aberwitzig, wenn die hessische Landesregierung diesen politischen Kraftakt nun konterkariere“, indem sie die Planungen für den Ausbau verzögere. „Wir haben damals in Berlin unsere Hausaufgaben gemacht und dafür gesorgt, dass die Bundesmittel zur Verfügung stehen. Jetzt darf uns die Landesregierung nicht in den Rücken fallen. Sie ist für Planung zuständig, und die muss sie nun zügig vorantreiben. Das ist ihre verdammte Pflicht“, macht Raabe seinem Ärger Luft.

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