Meldung:

14. Juli 2017
Bericht aus Berlin vom 14.07.2017

Null Toleranz gegen Gewalt

Hamburg räumt auf – und auch die politische Nachbereitung des G20-Gipfels hält an. Steinewerfen und Brandschatzen ist weder links, noch überhaupt irgendwie politisch – es ist einfach nur höchst kriminell. Ich habe für diese Art des vermeintlichen Protestes null Verständnis. Das hat rein gar nichts mit dem Recht zum friedlichen Demonstrieren zu tun.
Für mich zählt jetzt erstmal: die Täter dingfest machen, die betroffenen Anwohner schnellstmöglich unbürokratisch entschädigen und vor allem Solidarität für die verletzten Polizisten. In einem zweiten Schritt wird man sich dann Gedanken machen müssen, wie man künftig mit solchen Gipfeln umgeht. Prinzipiell finde ich das Argument richtig, dass solche Treffen nicht nur in repressiven Staaten ohne Demonstrationsrecht sondern auch in Demokratien stattfinden sollten. Angesichts der enormen Gewaltbereitschaft internationaler Chaoten und aufgrund des enormen Kostenaufwandes habe ich persönlich große Sympathien für den Vorschlag von Martin Schulz und Sigmar Gabriel, derartige Treffen der Staats- und Regierungschefs künftig lieber bei den Vereinten Nationen in New York abzuhalten. Das würde auch eine Stärkung der Vereinten Nationen bedeuten und die demokratische Legitimation solcher Treffen erhöhen. Ein schöner Nebeneffekt wäre auch, dass der ein oder andere Scheich oder Präsident dann etwas "geerdet“ würde, denn die Räumlichkeiten bei den Vereinten Nationen sind eher schlicht zweckmäßig als luxuriös.
Dass man auf internationaler Ebene miteinander redet - und gerade nicht nur mit Freunden - finde ich grundsätzlich richtig, auch wenn die Ergebnisse von Hamburg sicher ernüchternd sind. Auch ich hätte mir angesichts des Aufwands mehr erhofft als ein paar Handshake-Fotos der Bundeskanzlerin. Statt mit Afrika wurde ein bisschen über Afrika geredet. Statt Beschlüsse für einen wirklichen fairen Handel zu treffen, wurde der freie Handel beschworen. Und beim Thema Klimaschutz sind mehr Fragen offen als vor dem Gipfel. Trotzdem würde ich es mit Helmut Schmidt halten, der mal gesagt hat: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“

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