Rede:

19. September 2017

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Rede von Dr. Raabe anlässlich der Demonstration gegen die AfD am 03.09.2017 in Hanau

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
normalerweise halte ich meine Reden frei. Dieses Mal mache ich eine Ausnahme, weil Äußerungen über die AfD oft falsch widergeben und aus dem Zusammenhang gerissen werden. Deshalb möchte ich diesen Text für jeden später auf meiner Homepage nachlesbar hier präsentieren.
Der richtige Umgang mit der AfD ist schwierig. Ist es besser gegen die AfD zu demonstrieren oder ist es besser sie zu ignorieren? Als ich die Einladung zu dieser heutigen Gegendemo erhielt, war mein erster Impuls, nicht daran teilzunehmen. Ich wollte der AfD keine unnötige Aufmerksamkeit zukommen lassen und ihnen auch nicht wieder Gelegenheit für ihre Opferrolle geben, nach dem Motto, wer gegen unsere Wahlkampfveranstaltung demonstriert oder sie stört, behindert unsere demokratischen Grundrechte. Ein weiterer Grund für mein Zögern war, dass ich die AfD bisher zwar als eine rechtspopulistische Partei, in der es auch Rechtsextreme und Rassisten gibt, eingestuft hatte. Aber ich hatte die Partei nicht insgesamt als rechtsextrem und rassistisch bewertet. Das hat sich drastisch durch die menschenverachtenden Äußerungen Alexander Gaulands vom 26. August über meine Kollegin Aydan Özoguz, auf die ich später noch zu sprechen komme, geändert.

Eines möchte ich vorweg sagen: Ich habe nie Menschen automatisch in eine rechte Ecke gestellt, geschweige denn als rechtsextrem oder rassistisch bezeichnet, wenn sie die Füchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert haben. Persönlich finde ich übrigens auch, dass viele Fehler gemacht wurden. Angefangen damit, dass Europa und die Weltgemeinschaft zugeschaut haben, wie die Bedingungen in den Flüchtlingslagern immer schlechter wurden bis zum europäisch unabgestimmten Handeln der Bundeskanzlerin und dem damit folgenden zeitweiligen Kontrollverlust in unserem Land. Das darf man in unserer Demokratie alles kritisieren. Und man darf auch eine Obergrenze fordern, wenn man diese für richtig hält und ist alleine deshalb kein Rassist, Fremdenfeind oder Rechtsextremer. Es ist ein Fehler, Menschen, die Sorgen vor Zuwanderung haben, in die rechte Ecke zu stellen. Ich versuche jedenfalls immer wieder die Menschen mit Argumenten zu überzeugen anstelle sie auszugrenzen. Aber so berechtigt Sorgen und Kritik zur Flüchtlingspolitik auch sein mögen, jeder Bürger hat auch eine Verantwortung dafür, genau zu überlegen, welche Konsequenzen er daraus zieht und welche Partei er deshalb wählt und was er mit dieser Wahlentscheidung auslöst, welche Kräfte er damit im Bundestag stark macht.


Und wer die AfD nach der Rede ihres Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland vom 26. August 2017 wählt, muss wissen: Die AfD ist nun offiziell eine rechtsextreme und rassistische Partei! Wohlgemerkt, ich sage:
Nicht jeder, der die AfD wählt, ist rechtsextrem oder rassistisch, aber jeder der die AfD wählt, wählt eine rassistische und rechtsextreme Partei.


Bisher gab es zwar auch schon viele Äußerungen von Spitzenpolitikern der AfD, die übelst gewesen sind und die ich hier nicht wiederholen möchte. Allerdings wurden diese Äußerungen nach dem typischen AfD-Muster dann immer wieder teilweise zurückgenommen und relativiert. Die schlimmen rechtsextremen Äußerungen eines Björn Höcke, immerhin Landessprecher der AfD-Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, haben zu einem halbherzigen Parteiausschlussverfahren geführt, worauf sich AfD-Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis immer wieder berufen haben, nach dem Motto, der Höcke spricht nicht für uns und die AfD, das ist ein Thüringer Einzelfall, von dem wir uns distanzieren.


Alexander Gauland ist aber der von den Parteimitgliedern gewählte Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl. Wenn er sich rassistisch und rechtsextrem äußert, dann spricht er für die gesamte Partei. Jetzt kann sich niemand mehr herausreden, dass er nicht gewusst hat, dass die AfD rassistisch und rechtsextrem ist. Gauland hat seine Äußerungen im Kern auch nicht zurückgenommen. Und das zusätzlich Schlimme ist, auch die zweite Spitzenkandidatin der AfD, Frau Alice Weidel, die heute im Congress Park spricht, unterstützt seine rassistische und rechtsextreme Ansicht ausdrücklich. Dabei geht es eben nicht nur um das Wort "entsorgen".

Was hat Gauland genau gesagt:
Die Integrationsbeauftragte und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özogus, eine Kollegin, mit der ich seit 2009 gemeinsam in der SPD-Bundestagsfraktion sitze, hatte in der Zeitung Tagesspiegel vor einigen Monaten im Zusammenhang mit der Diskussion um eine "deutsche Leitkultur" gesagt: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht identifizierbar." Unter Bezugnahme auf dieses Zitat führte Herr Gauland in seiner Rede aus: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
In unmittelbarem Zusammenhang damit beschrieb er die Immigration nach Deutschland: "Früher hä̈tte man das Invasion genannt, wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen."


Ich stimme dem ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer, der eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland wegen Volksverhetzung gestellt hat, in seiner sehr lesenswerten Begründung zu. Die Äußerung über die "Invasion" und "schleichende Landnahme" hat übrigens vor exakt vier Jahren hier in Hanau der damalige NPD-Vorsitzende Holger Apfel auf der Kundgebung der NPD ebenfalls gemacht. Das war der Grund, warum der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky damals die Demonstration abbrechen ließ. Heute sagt das, was damals der Spitzenkandidat der NPD gesagt hat, der Spitzenkandidat der AfD. Und Herr Gauland äußert sich noch schlimmer, er sagt, dass eine gewählte deutsche Abgeordnete mit türkischen Wurzeln, die in Hamburg geboren wurde, in Anatolien entsorgt werden soll! Das ist menschenverachtend, rassistisch und rechtsradikal! Dazu dürfen wir nicht schweigen!

Um es klar zu sagen, auch ich finde die Äußerung von meiner Kollegin Özoguz über die deutsche Kultur falsch. Und es wäre völlig im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln, wenn Vertreter der AfD diese Äußerung scharf kritisieren. Ein demokratischer Kritiker hätte z.B. den Rücktritt von Frau Özoguz forden können. Ein Rassist und Rechtsradikaler wie Gauland fordert hingegen die Deportation von Frau Özoguz ins Ausland, um sie wie Müll zu entsorgen.
Herr Gauland hat dann wie bei ähnlichen Äußerungen von Spitzenfunktionären der AfD in der Vergangenheit das Wort "entsorgen" halbherzig zurückgenommen, nicht aus Überzeugung, sondern weil ihm "auch vernünftige Menschen dazu geraten hätten".


Aber auch ohne das Wort "Entsorgung" bleibt die Aussage rechtsradikal und rassistisch: Nämlich Menschen mit einer anderen Meinung ins Ausland abzuschieben. Und mich bestürzt, dass es Herr Gauland geschafft hat, dass diese Kernaussage, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln, die sich nicht der herrschenden Meinung der AfD unterwerfen, aus Deutschland deportiert werden sollen, jetzt ohne das Wort "entsorgen" gesellschaftsfähig geworden ist. Diese Aussage wird ausdrücklich auch von AfD-Spitzenkandidatin Weidel geteilt, die sagt: "Die Wortwahl ist eine Geschmackssache, über die man streiten kann. Aber in der Sache hat mein Kollege nun mal recht." Frau Özoguz soll nach Frau Weidels Ansicht ebenfalls in die Türkei gehen und nicht in Deutschland bleiben.


Für mich ist aber eigentlich das Allerschlimmste, dass diese lediglich um das Wort "entsorgen" gekürzte immer noch schlimme Aussage von vielen Medien und in TV-Talkshows gar nicht mehr groß thematisiert wird. Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die Grenze rechter Tabuverletzung immer weiter nach rechts zu verschieben. Über die Gleichsetzung von Immigranten mit feindlichen Invasoren, die unser Land wegnehmen und angeblich die Existenz unseres deutschen Volkes bedrohen, regt sich beispielsweise gar niemand mehr auf. Während Rassisten sich früher nur trauten in den eigenen vier Wänden oder am Stammtisch zu hetzen, sitzt Herr Gauland nun in jeder Fernsehrunde und wird immer als Vertreter einer "normalen" demokratischen Partei behandelt. Um nicht missverstanden zu werden: Auch ich werde künftig bei Diskussionsrunden mitmachen, an denen auch AfD-Vertreter teilnehmen. Ich möchte der AfD keine Gelegenheit für eine Opferrolle geben. Ich will sie inhaltlich stellen. Aber trotzdem werde ich und sollten alle Demokraten immer wieder betonen, dass die AfD keine normale demokratische Partei, sondern eine rassistische und rechtsextreme Partei ist. Ich appelliere an alle Teilnehmer der Demonstration heute, die AfD-Mitglieder, Wähler und Symphatisanten, die zu der AfD-Veranstaltung ins CPH wollen, nicht an der Teilnahme zu hindern, um ihnen keinen Vorwand für eine Opferrolle zu geben. Wir, die sich heute hier versammeln sind friedlich und Demokraten. Aber wir haben auch das Recht lautstark kundzutun, dass die, die sich da heute treffen, zu einer rassistischen und rechtsextremen Partei gehören und wir für ein tolerantes und weltoffenes Hanau und gegen jede Form des Rassismus stehen.

 

Wir, nicht die Rassisten und Rechtsextremen, stehen zu unserem Grundgesetz. Für mich ist das Grundgesetz meine oberste Leitkultur. Und da steht als oberster Grundsatz: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Da steht nicht "Die Würde nur des deutschen Menschen ist unantastbar", sondern die Würde ALLER Menschen ist unantastbar! Und es ist ein Hohn, dass ausgerechnet AfD-Vertreter Flüchtlingen das Grundgesetz in die Hand drücken und sich über radikale Islamisten und Salafisten beschweren: Wer das Grundgesetz so wie Gauland in den Dreck zieht und die Menschenwürde von Frau Özogus mit Füßen tritt, ist um keinen Deut besser als ein radikaler Islamist. Rechtsextremisten und radikale Islamisten sind Brüder im Geiste: Sie treten unser Grundgesetz und unsere Verfassung mit Füßen! Und nicht Frau Özoguz, die sich an unser Grundgesetz hält, muss sich fragen, ob Deutschland das richtige Land für sie ist, sondern Herr Gauland, der unseren obersten Verfassungsgrundsatz der Menschenwürde missachtet und Andersdenkende ins Ausland deportieren will, muss sich fragen lassen, ob er mit dieser antidemokratischen Haltung nicht besser in einer Diktatur oder einem autokratischen Land wie Russland unter Putin aufgehoben wäre. Kein Wunder, dass russische Nationalisten und die AfD sich so gut verstehen.


Ich möchte zum Abschluss unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zitieren, der sich zu den Worten Gaulands wie folgt geäußert hat:
"Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden. Wer heute die Ideen und die menschenverachtende Sprache von damals im Wahlkampf benutzt, vergiftet das Klima in unserem Land. Wer das auch noch wiederholt, macht sich zum geistigen Brandstifter."

Alle aufrechten Demokraten haben die Pflicht sich diesen Brandstiftern entgegenzustellen. Zwar werden wir einen Rassisten vermutlich nicht in seinem Wesen ändern können, aber es ist für die Betroffenen ein großer Unterschied, ob Rassisten im stillen Kämmerlein hetzen oder ob sie missliebige Minderheiten auf offener Straße anpöbeln und beleidigen. Lassen Sie uns heute gemeinsam das Signal von Hanau aussenden: Wir stehen für ein friedliches und tolerantes Deutschland, wir stehen zum Grundgesetz und zur Unantastbarkeit der Menschenwürde! Wir achten die Würde eines jeden Menschen, egal wo er herkommt, welche Hautfarbe oder welche Religion er hat. Und dehalb nehmen wir heute unser Recht auf Meinungsfreiheit wahr und demonstrieren gemeinsam gegen geistige Brandstifter, Rechtsextreme und Rassisten! Keine Macht dem Hass! Wir sind Hanau!


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