Meldung:

08. September 2017

Oberbürgermeister Claus Kaminsky zu den Verbal-Attacken der AfD gegen den örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe

„Wer sich von menschenverachtenden Äußerungen eines Alexander Gauland und den antisemitischen eines Björn Höcke nicht distanziert, der lässt sich vor den Karren dieser AfD-Spitzenpolitiker spannen.“ Wer dazu in Hanauer AfD-Reihen schweige, der stimme zu, kritisiert Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Er reagiert damit auf Aussagen Hanauer Vertreter dieser rechtspopulistischen Partei. Diese werfen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe vor, er lasse sich mit seinem Auftritt auf einer Anti-AfD-Demonstration am 3. September in Hanau von Linksextremen vereinnahmen. Was Kaminsky zurückweist: „Zur Kundgebung aufgerufen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund.“
Die Kundgebung am Schlossplatz hatte wegen des Wahlkampfauftritts der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stattgefunden, im Congress Park sprach zudem Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender des AfD-Nachwuchses. OB Kaminsky hatte an der Demonstration wegen des gleichzeitigen Neubürgerempfangs nicht teilnehmen können. „Ich freue mich über jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin an einer Demonstration, die sich gegen die teilweise unerträglichen Äußerungen von AfD-Mitgliedern richtet“, unterstreicht Hanaus Oberbürgermeister.
Er stimme Raabes Schlussworten in dessen Rede voll und ganz zu: „Wir demonstrieren gemeinsam gegen geistige Brandstifter, Rechtsextreme und Rassisten! Keine Macht dem Hass! Wir sind Hanau!“ Und er rufe wie Raabe die Mahnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Erinnerung: „Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden.“
Steinmeier hatte damit auf die Entgleisung von AfD-Spitzenkandidat Gauland reagiert, Aydan Özuguz als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung gehöre „in Anatolien entsorgt“. Im unmittelbaren Zusammenhang damit beschrieb Gauland die Einwanderung nach Deutschland als „Invasion“ und „schleichende Landnahme“. „Genau wegen solcher Wortwahl habe ich im vorigen Bundestagswahlkampf eine NPD-Kundgebung in Hanau abbrechen lassen“, erinnert Kaminsky. Was also seinerzeit der damalige NPD-Vorsitzende Holger Apfel geäußert habe, sage heute der AfD-Spitzenkandidat. Das zeige Zusammenhänge zwischen beiden Parteien.
Kaminsky erinnert auch daran, dass Gauland wegen seiner rassistischen Entgleisung gegen Özuguz von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und vom ehemaligen Strafsenatsvorsitzenden am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, angezeigt worden sei. Fischer meint dazu wörtlich: „Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.“
Kaminsky betont, „dass selbstverständlich nicht alle AfD-Mitglieder bzw. Sympathisanten das Gedankengut von Gauland und Höcke teilen“. Aber sie müssten sich auch die „Verantwortung für deren Äußerungen zurechnen lassen.“

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