Pressemitteilung:

21. September 2017
Bericht aus Berlin vom

Demokratie statt Hass wählen

Menschen, die Angst vor Zuwanderung haben, nehme ich ernst. Ich stelle auch niemanden in die rechte Ecke, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Ich finde selbst, dass Fehler gemacht wurden. Angefangen damit, dass Europa zusah wie sich die Lage in den Flüchtlingslagern täglich verschlechterte bis zum europäisch unabgestimmten Handeln der Bundeskanzlerin mit dem folgenden zeitweiligen Kontrollverlust in unserem Land. Die Kritik hieran ist berechtigt und angekommen. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist bereits deutlich gesunken. Allerdings müssen wir noch stärker Fluchtursachen bekämpfen. Wer in seiner Heimat eine Perspektive hat, muss und will nicht flüchten. Wer unseren Schutz braucht, dem helfen wir gerne, aber er muss sich natürlich an unsere Werte und Gesetze halten.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir Demokraten müssen alle Feinde unseres Grundgesetzes entschieden zurückweisen, egal ob es religiöse, linke oder rechte Extremisten sind. Wer die AfD wählen will, sollte sich die Kandidatenliste genau anschauen. Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland will meine Kollegin Aydan Özoguz wegen einer Aussage, die ich zwar auch nicht teile, "in Anatolien entsorgen lassen". Das ist keine demokratische Kritik, sondern Hass und Rassismus. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell wegen Volksverhetzung. Es geht dabei nicht nur um das Wort "entsorgen", sondern dass Gauland Andersdenkende ins Ausland abschieben will, ist erschreckend genug. Zuwanderung bezeichnet Gauland als "Invasion" und "schleichende Landnahme" und auf die Taten deutscher Wehrmachtssoldaten im Zweiten Weltkrieg sollen wir wieder stolz sein. Der AfD-Kandidat Jens Maier (Sachsen, Listenplatz 2) bezeichnet die Erinnerung an den Holocaust als "Schuldkult" und findet die "Herstellung von Mischvölkern in Deutschland unerträglich".
Ich sage nicht, dass jeder AfD-Bundestagskandidat rechtsextrem ist. Aber jeder, der auch hier im Main-Kinzig-Kreis mit der Zweitstimme AfD wählt, sorgt dafür, dass demnächst erstmals seit Gründung unserer demokratischen Bundesrepublik auch Rechtsextremisten wie Gauland, Maier und andere dem Bundestag angehören. Bitte stimmen Sie am Sonntag für unsere Demokratie und gegen Hass und Extremismus!

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