Pressemitteilung:

20. Oktober 2017

Raabe fordert von Innenminister mehr Personal für Bundespolizei am Hanauer Hauptbahnhof

„Situation für Beamte und Bürger nicht hinnehmbar“

Mit einem eindringlichen Schreiben hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe jetzt an Bundesinnenminister de Maizière gewandt und eine Überprüfung der aus seiner Sicht „nicht hinnehmbaren“ Situation der Bundespolizei am Hanauer Hauptbahnhof gefordert. Raabe: „Es kann nicht sein, dass die Dienststelle in Hanau wegen Personalmangels nur jeden zweiten Tag besetzt ist. So kann die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleistet werden.“

Raabe hatte sich bereits vor Wochen mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei von der Kreisgruppe Frankfurt/Main getroffen, die ihm die Situation vor Ort schilderten. Die Dienststelle der Bundespolizei am Hanauer Bahnhof gehört zur Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Main. Angesichts des Kriminalitätsschwerpunktes Frankfurt mit sei-ner hohen Belastung und der zwangsläufig notwendigen Konzentration von Beamten dort, haben alle im Zuständigkeitsbereich gelegenen Dienststellen in der südlichen Hälfte Hessens offenkundig ein enormes Personalproblem. Trotz steigender Sicherheitsanforderungen fehlt es gerade in den Außenstellen an Personal, werden unzählige Überstunden geleistet. In Hanau hat das ganz konkrete Auswirkungen auf die Präsenz der Bundespolizei vor Ort. In den vergangenen 12 Monaten war die Hanauer Dienststelle an mehr als der Hälfte der Tage und Nächte nicht besetzt. Oft hängt dort nur noch ein Hinweisschild mit der Frankfurter Telefonnummer an der Tür.
Hinzu kommt, dass die Ausrüstung teils schlecht und veraltet ist. Die Schutzwesten beispielsweise schützen vor Kugeln aus Handfeuerwaffen, nicht aber vor Geschossen aus Maschinenpistolen - und auch nicht gegen Angriffe mit einem Messer. Sogenannte ballistische Schilde und Stichschutzhalstücher wären eine Abhilfe, doch daran fehlt es meist aus Kostengründen. Für Raabe ein absolutes Unding: „Die Beamtinnen und Beamten riskieren Gesundheit und Leben für unser aller Sicherheit – da ist es doch das Mindeste, dass wir ihnen eine vernünftige, professionelle Ausrüstung zur Verfügung stellen.“
Vom Bundesinnenminister fordert er nun schnelle Abhilfe. In seinem Brief schreibt er: „Ich bitte Sie dringend, die mir geschilderte Personal- und Ausrüstungssituation im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Frankfurt/Main zu prüfen und schnellstmöglich abzustellen: Mehr Personal, bessere Ausstattung – unsere Sicherheit sollte es uns wert sein.“

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