Statement:

27. Oktober 2017
Bericht aus Berlin vom 27.10.2017

Auf ein Neues!


In dieser Woche hat sich der neue 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Ich bin dankbar und froh, dass ich seit 2002 zum fünften Mal in Folge als Mitglied des Bundestages die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in Berlin vertreten darf. Mit 709 Abgeordneten ist das Parlament so groß wie nie zuvor. An die neuen Verhältnisse muss sich auch ein erfahrener Abgeordneter wie ich erst einmal gewöhnen, denn etwas Einschneidendes hat sich geändert: Erstmals ist mit der AfD eine Fraktion im Parlament, in deren Reihen sich nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch mehrere Rassisten und Rechtsradikale befinden.
Ich bin überzeugt davon, dass die AfD schnell merken wird, dass man es zwar mit Populismus ins Parlament schaffen kann, dass man dort dann aber mit dumpfen Parolen nichts bewegt. Im Bundestag zählt die Sach- und Facharbeit und es gelten für alle die gleichen Regeln. Einen Vorgeschmack davon hat die AfD bereits erhalten, indem die Bundestagsmehrheit ihren Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten nicht gewählt hat. Der hatte zuvor die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt und sich damit vom Boden unseres Grundgesetzes verabschiedet. Die AfD-Fraktion hat übrigens ihrerseits geschlossen gegen Herrn Schäuble gestimmt, so dass hier bitte niemand auf den Gedanken kommen soll, es sei unfair gewesen, dass die anderen Fraktionen den ersten Personalvorschlag der AfD abgelehnt haben.Selbstverständlich steht der AfD nach den Gepflogenheiten des Parlamentes ein Präsidiumsposten zu, aber dann muss die AfD einen Kandidaten benennen, der für alle Fraktionen tragbar ist.
Als SPD-Fraktion werden wir uns in den kommenen vier Jahren aber nicht an der AfD abarbeiten, sondern wir werden als Oppostionsführer eine harte und faire Auseinandersetzung mit der Regierung führen.
Dafür brauchen wir auch eine Stärkung der Debattenkultur im Plenum. Wir fordern, dass die Bundeskanzlerin sich mindestens viermal im Jahr persönlich direkt den Fragen der Abgeordneten stellen muss. Klare Kante und lebhafte Parlamentsdebatten helfen, die Politikverdrossenheit zu überwinden. Sie stärken die demokratische Mitte und können so ein Ausfransen an den radikalen politischen Rändern verhindern.


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