Pressemitteilung:

30. November 2017
Bericht aus Berlin vom 30.11.2017

Verantwortung übernehmen

Union, FDP und Grüne haben eine mögliche Regierungsbildung krachend vor die Wand gefahren. Christian Lindner hat sich mit seiner FDP kurz vor der Zielgeraden aus dem Staub gemacht und damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er der Verantwortung nicht gewachsen ist. Hatte er im Wahlkampf noch großspurig „German Mut“ statt „German Angst“ verkündet, hat er sich letztlich selber als der größte Hasenfuß entpuppt. Vermutlich hat er von Anfang an gehofft, CSU oder Grüne würden die Verhandlungen scheitern lassen, denn Lindner geht es nicht um das Land, sondern nur um Christian Lindner.
Die SPD hatte richtigerweise am Wahlabend erklärt, dass aufgrund der großen Verluste der SPD und Union kein Wählerauftrag für die Fortsetzung einer Großen Koalition gegeben ist und die SPD nun ihre Rolle in der Opposition sieht. Damit wollte die SPD-Spitze auch den Einigungsdruck auf die anderen „Jamaika-Parteien“ erhöhen. Dass am Ende ausgerechnet die FDP als einer der größten Gewinner der Wahl vor der Regierungsverantwortung flüchtet, ist nicht nur unverständlich, sondern auch unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land.
Nun müssen wir als Sozialdemokraten die Situation neu bewerten. Bundespräsident Steinmeier hat mit deutlichen Worten klar gemacht, dass die Parteien den Wählerauftrag zur Regierungsbildung nicht einfach wieder zurückgeben können. Schließlich kann man ja auch nicht so lange wählen lassen, bis den Parteien das Parlament gefällt. Und damit hat er völlig Recht. Zwar haben wir als SPD keine Angst vor Neuwahlen, aber das darf nur die allerletzte Möglichkeit sein. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass Neuwahlen andere Möglichkeiten zur Regierungsbildung ergeben würden. Deshalb wird sich die SPD ergebnisoffenen Gesprächen mit den anderen Parteien nicht entziehen. Dabei müssen jetzt alle Optionen auf den Tisch, also neben Koalitionen auch mögliche Kooperationen oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Letztlich stehen für uns die sozialdemokratischen Inhalte im Vordergrund. Wir werden prüfen, mit welchem Modell möglichst viel davon für mehr Gerechtigkeit und zum Wohle der Menschen umgesetzt werden kann. Am Ende werden dann unsere Mitglieder entscheiden, ob und in welcher Form sich die SPD beteiligt.

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