Brief:

17. Januar 2018

Antwort auf den offenen Brief der Jusos zum Thema „Regierungsbildung - Große Koalition“

Liebe Jusos,

danke für euren engagierten offenen Brief an mich, Bettina und die Bundesparteitagsdelegierten unseres Unterbezirks. Da ihr die Form des offenen Briefes gewählt und diesen auch im Internet veröffentlicht habt, werde ich auch in offener Form ebenso antworten. Vorneweg finde ich es klasse, dass ihr euch so sehr in die laufende Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung einbringt und die Debatte um viele Argumente lebhaft bereichert.

Emotional geht es mir nicht anders als euch. Ich wollte auch keine neuerliche Große Koalition und finde es nach wie vor richtig, dass wir am Wahlabend nicht in eine GroKo gehen wollten. Niemand wollte eine GroKo. Weder der Parteivorstand noch die Bundestagsfraktion noch die Mitglieder an der Basis. Jeder, einschließlich aller Journalisten, hat nach der Wahl geglaubt, dass es eine Jamaika-Koalition geben würde. Nachdem die FDP die Jamaika-Verhandlungen aber überraschend platzen ließ, war jedoch eine neue Situation entstanden. Diese hat keiner gewollt, am wenigsten wir Sozialdemokraten, aber es war dann richtig und wichtig der dringlichen Aufforderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nachzukommen und mit der Union zu reden.

Ihr fordert mich auf, am Sonntag beim Bundesparteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Da ich kein Delegierter bin, kann ich dieser Bitte schon aus diesem Grund nicht nachkommen. Abstimmen über eine mögliche große Koalition könnte ich als SPD-Mitglied nur dann, wenn die Delegierten am Sonntag mir und allen anderen Mitgliedern der SPD am Ende ermöglichen, selbst zu entscheiden, was wir für richtig halten. Deshalb würde ich mich als Delegierter auf jeden Fall dafür aussprechen, dass alle 445.000 Mitglieder in einer so wichtigen Frage selbst entscheiden können und nicht nur 600 Bundesdelegierte den Mitgliedern diese Mitbestimmung verwehren. Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken, der ich auch angehöre, hat dazu am Dienstag ebenfalls gesagt, dass über diese wichtige Frage, der Souverän der Partei, nämlich alle Mitglieder entscheiden sollten. Wir haben hier im SPD-Unterbezirk Main-Kinzig auch mit meiner Unterstützung das Delegiertenprinzip abgeschafft und lassen alle wichtigen Entscheidungen, sei es Nominierungen von Landtags- oder Bundestagskandidaten oder auch Koalitionsfragen auf Kreisebene, von allen Mitgliedern auf Vollversammlungen entscheiden. Ich finde diese Basisdemokratie sollte auf Bundesebene bei Koalitionsfragen auch so sein (da eine Mitgliedervollversammlung mit knapp einer halben Million Teilnehmern auf Bundesebene aber etwas groß wäre, ist da natürlich eine Briefwahl besser;)).

Wenn ich hoffentlich in die Lage versetzt werde, als SPD-Mitglied mitbestimmen zu dürfen, ob wir erneut in eine große Koalition gehen oder nicht, werde ich mir den Koalitionsvertrag genau anschauen. Das jetzt vorliegende Sondierungsergebnis reicht mir als Entscheidungsgrundlage nicht aus. Zwar bin ich anders als ihr durchaus der Meinung, dass viele wichtige Punkte drin stehen, für die wir auch gemeinsam Wahlkampf gemacht haben: Mehr Geld für Bildung (Lockerung des Kooperationsverbotes), bundesweit gebührenfreie Kitas, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, Solidarrente, Stabilisierung des Rentenniveaus, Wiederherstellung der vollen Parität bei den Krankenkassenbeiträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Mindestausbildungsvergütung, Einwanderungsgesetz, Europa als starke, soziale und solidarische Gemeinschaft, Kampf gegen Steueroasen, usw..

Wahr ist natürlich aber auch, dass wichtige Punkte, die ich und wir uns gewünscht hätten, mit der Union nicht zu vereinbaren waren. Viele Dinge sind in einem Sondierungspapier darüber hinaus naturgemäß auch noch nicht konkretisiert. Für mich wäre es wichtig, dass wir in Koalitionsverhandlungen noch Verbesserungen und Fortschritte erreichen und uns bei der Konkretisierung bereits vereinbarter Themen mit unseren Inhalten durchsetzen. Ich möchte das an Beispielen aus meinem fachlichen Themenbereich festmachen, die ihr auch in eurem Brief erwähnt. Ihr habt euch gemeinsam mit mir für fairen Handel im Wahlkampf eingesetzt. Ich bin froh, dass auch Dank des Einsatzes von Thorsten Schäfer-Gümbel, der für die SPD den Handelsbereich federführend verhandelt hat, im Sondierungspapier mehrmals ein Bekenntnis zum fairen Handel abgelegt wird. In den Koalitionsverhandlungen wird es nun aber entscheidend darauf ankommen, diesen Begriff zu konkretisieren. Denn wir Sozialdemokraten verstehen unter fairem Handel etwas anderes als die Union. Auf meine Initiative hin hatten wir bereits vor drei Jahren in der Fraktion und dann im Wahlprogramm 2017 beschlossen, dass in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und im Allgemeinen Präferenzsystem der EU zwingend Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen verankert werden sollen. Nur so können wir verhindern, dass Großunternehmen sich weiterhin ihre Standorte aussuchen, wo sie die wenigsten Steuern zahlen und Mensch und Umwelt am meisten ausbeuten können. So eine konkrete Ausformulierung sollte in einen Koalitionsvertrag.

Ebenso findet sich im Sondierungspapier zwar richtigerweise das von uns ebenfalls im Wahlprogramm formulierte Ziel, dass Deutschland 0,7 Prozent des Anteils am Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben soll (sogenannte ODA-Quote). Allerdings fehlt ein konkreter Finanzierungspfad mit welchen Mittelaufwüchsen dies pro Jahr bis wann erreicht werden soll. Die im Sondierungspapier genannten Mittel sind hierfür absolut nicht ausreichend. Hier gibt es einen Widerspruch zwischen dem erklärten Ziel und der konkreten Finanzierung. Auch das muss in einem Koalitionsvertrag geklärt werden.

Ich habe Thorsten Schäfer-Gümbel wegen der Konkretisierung dieser beiden Punkte (fairer Handel und ODA-Quote) bereits angesprochen und er hat mir zugesichert, dass er sich dafür einsetzen wird, dies in den Koalitionsverhandlungen zu klären. Allerdings ist es dafür erst einmal notwendig, dass der Parteitag den Weg für solche konkreten Verhandlungen frei macht.

In meinem internationalen Themengebiet bin ich für die Durchsetzung meiner Themen sehr auf den Zugang zu unseren Ministern angewiesen, die dann in Brüssel meine Punkte durchsetzen können. Während der Oppositionszeit von 2009 bis 2013 konnte ich gar nichts bewegen und musste zusehen, wie Dirk Niebel als Entwicklungsminister und Brüderle/Rösler als Wirtschaftsminister die Entwicklungs- und Handelspolitik an die Wand gefahren haben. In der letzten Legislaturperiode konnte ich beispielsweise mit Hilfe unseres SPD-Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel erreichen, dass wir auf europäischer Ebene eine Richtlinie durchsetzen konnten, die Unternehmen erstmals verbindlich gesetzlich verpflichtet, dass Rohstoffe wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn nicht mehr aus Minen kommen dürfen, in denen Kindersklaven arbeiten und mit deren Einnahmen Warlords Bürgerkriege finanzieren und Kinder als Soldaten missbrauchen. Da war zwar anfangs auch erst einige Überzeugungsarbeit von mir im Wirtschaftsministerium notwendig, aber dann konnten wir das dank unseres SPD-Wirtschaftsministers gegen die Union und in Brüssel durchsetzen.

Das von euch angeführte Beispiel der Finanztransaktionssteuer ist das genaue Gegenteil und zeigt, wie wichtig es ist, dass wir selbst die entscheidenden Minister stellen. Denn Wolfgang Schäuble hatte bereits im letzten Koalitionsvertrag den Auftrag diese Steuer in Brüssel durchzusetzen. Aber er hat das nur halbherzig gemacht. Er ist da hinter verschlossenen Türen zu seinen Kollegen gegangen und wird wahrscheinlich gesagt haben, ihr wisst ja, ich habe das immer für eine schlechte Idee gehalten, aber jetzt muss ich auf einmal dafür sein, wie seht ihr das? Dann haben manche Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten natürlich wieder gesagt, sie sind immer noch dagegen und Schäuble behauptet dann uns gegenüber, er habe gekämpft wie ein Löwe, könne aber nichts machen, weil die anderen Kollegen dagegen seien. Wenn wir die Finanztransaktionssteuer wollen, brauchen wir einen SPD-Finanzminister, der das in Brüssel auch durchsetzt. Es ist in jedem Fall gut, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer wieder im Sondierungspapier steht, wichtig wäre, dass wir im Falle einer Regierungsbeteiligung dieses Ministerium bekommen, um diese endlich durchzusetzen. Mir liegt das Thema besonders am Herzen, denn Heidemarie Wieczorek-Zeul, ich und die Entwicklungspolitiker waren die Ersten, die 2003 in der SPD-Bundestagsfraktion für eine Finanztransaktionssteuer geworben haben. Die Idee wurde damals ja massiv von Attac und der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft vorangetrieben, was viele heute schon vergessen haben. Am Anfang wurden wir im Bundestag für diese Idee ausgelacht, jetzt ist sie weiterhin Teil einer möglichen Regierungsvereinbarung. Wenn ihr zu Recht schreibt, dass ihr im Wahlkampf mit mir für fairen Handel und für eine Finanztransaktionssteuer gekämpft habt, dann müsstet ihr eigentlich zumindest diesen Teil des Sondierungspapiers gut finden. Und wenn wir das durchsetzen wollen in Brüssel, brauchen wir dafür Minister von der SPD. Zuerst brauchen wir dafür aber einen konkretisierten Koalitionsvertrag.

Ich habe im Wahlkampf neben dem tollen Engagement der Jusos und GenossInnen auch Unterstützung vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschafsbundes, Reiner Hoffmann, erhalten. Ich bin dankbar und auch ein bisschen stolz darauf, dass Reiner sich so offensiv für meine Kandidatur eingesetzt hat. Ich zitiere gerne aus seinem Schreiben (der ganze Text stand ja in meinem Wahlflyer): „Starke Arbeitnehmerrechte hier bei uns und auf der Welt sind für Sascha Raabe ein Herzensanliegen. Wir haben von Anfang an eng zusammengearbeitet, um in Deutschland und weltweit gute und menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen zu erreichen. ... Sascha Raabe hat immer an der Seite der Gewerkschaften gestanden, um unsere Anforderungen an gerechte Handelsregeln innerhalb der Fraktion, der SPD und im Bundestag durchzusetzen.“

Ich zitiere dies deshalb, weil ich mich Reiner Hoffmann und den Gewerkschaften für deren Unterstützung für meine Kandidatur auch verpflichtet fühle. Jeder der mich gewählt hat, weiß, dass mir Arbeitnehmerrechte ein besonderes Anliegen sind. Und Reiner Hoffmann hat mich deshalb unterstützt, weil er erwartet, dass ich auch künftig bereit bin, im Bundestag die Anliegen der Arbeitnehmer und Gewerkschaften durchzusetzen. Deshalb hat er mich auch persönlich darum gebeten, mich für eine Regierungsbildung mit der Union einzusetzen. Reiner Hoffmann sagt das aber nicht nur mir, sondern auch als offizielles Statement gegenüber dem MDR zum Sondierungsergebnis für den Deutschen Gewerkschaftsbund: „Diese große Koalition ist in der Summe besser als das, was wir mit Jamaika jemals erreicht hätten.“ Hoffmann nannte unter anderem die Stabilisierung des Renten-Niveaus auf 48 Prozent, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung: «Das sind starke Punkte, die in der Sondierung vereinbart wurden.» Im Vergleich zu den Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen enthalte das Sondierungsergebnis für eine große Koalition «weit mehr Substanz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer».

Ich befinde mich also zur Zeit wirklich in einer schwierigen Lage, weil ihr mich auffordert gegen eine GroKo zu sein und Reiner Hoffmann und der DGB genau die gegenteilige Aufforderung an mich richten.

Auch von SPD-Mitgliedern und SPD-Wählern erreichen mich gemischte Signale. Während in den sozialen Medien insbesondere auf Facebook die Gegner einer GroKo klar in der Mehrzahl sind, kommen in persönlichen Gesprächen viele Menschen zu mir, die sagen, es ist doch besser in der Regierung etwas für die Menschen zu erreichen als in der Opposition nichts durchsetzen können. Ich möchte euch von einem Gespräch erzählen, dass mich kurz vor Weihnachten sehr bewegt hat. Da habe ich wie jedes Jahr als Teil des „lebendigen Adventskalenders“ in einem Senioren-Pflegeheim teilgenommen und mich mit älteren Mitbürgern unterhalten. Neben mir saß ein netter Herr namens Heinrich Lux, der für seine 94 Jahre noch erstaunlich fit war. Er berichtete mir stolz von seinem Onkel Anton Lux, dessen Biographie samt Fotos er extra für mich mitgebracht hatte. Anton Lux trat 1902 in die SPD ein und war von 1927 bis 1933 Bürgermeister in Florstadt, dann wurde er von den Nazis des Amtes enthoben. 1944 war er im Konzentrationslager Dachau, was er glücklicherweise überlebte. Danach war Anton Lux wieder Bürgermeister, 1949 Mitglied der ersten Bundesversammlung, von 1946 bis 1953 Mitglied des Hessischen Landtages und 1950 sogar Alterspräsident des Hessischen Landtages. Heinrich Lux berichtete mir sehr eindrücklich von den Schrecken der Naziherrschaft und von den Kriegen, die er in Europa miterleben musste. Am Ende sagte er zu mir: „Wir dürfen Europa nicht der Union, der FDP und den Nationalisten überlassen. Ihr müsst wieder in die Regierung und den Frieden in Europa sichern.“

Ich weiß, dass sich insbesondere die Jusos mit voller Kraft gegen Nazis und Nationalisten und für ein starkes, soziales und friedliches Europa engagieren. Ich weiß, dass die GroKo-Gegner durch ihr Nein glauben, dass die SPD langfristig wieder stark wird und so Europa dann auch wieder stark machen kann. Trotzdem müssen wir uns natürlich die Frage stellen, was aktuell und in den nächsten vier Jahren auf europäischer und internationaler Ebene geschieht und geschehen wird. Wenn wir uns jetzt vier Jahre lang aus der Regierungsverantwortung ausklinken, sind wir an wichtigen Weichenstellungen nicht beteiligt. In meinem Fachbereich “Handel“ werden in den nächsten vier Jahren von der EU sämtliche Handelsabkommen mit fast der gesamten Welt abgeschlossen. In vier Jahren brauche ich dann über fairen Handel nicht mehr zu reden. Dann sind alle Entscheidungen bereits gefallen und diese völkerrechtlich verbindlichen Verträge zwischen der EU und den jeweiligen Handelspartnern sind faktisch nicht mehr rückgängig zu machen. In vier Jahren nützt mir also eine SPD-Regierungsbeteiligung für dieses Themenfeld nichts mehr. Auch die Reform der EU aufgrund der Vorschläge von Macron ist jetzt aktuell. Europa und die Welt wartet auf unsere Meinung und unsere Vorschläge. Für ein soziales und gerechtes Europa wäre es gut, wenn die SPD mit dabei wäre. Martin Schulz hat hier im Sondierungspapier ein sehr gutes Ergebnis erzielt.

Die andere Frage ist auch, was am Ende die Alternative zu einer Großen Koalition wäre. Die Tolerierung einer Minderheitsregierung scheidet aus, weil die Union das ausgeschlossen hat. Die Einzigen in CDU und CSU, die für das Modell einer Minderheitsregierung sind, sind die Mittelstandsvereinigung der Union und Jens Spahn. Auch das sollte zu denken geben.

Dann blieben also nur Neuwahlen. Viele GroKo-Gegner erhoffen sich nach Neuwahlen einen Gang in die Opposition und dann eine inhaltliche und personelle Erneuerung und dann 2021 bzw. 2022 eine kraftvolle Wiederauferstehung der SPD. Ich möchte da nicht spekulieren, aber nur den Hinweis geben, dass Opposition nicht zwangsläufig die SPD stärkt. In Bayern hat die SPD vor kurzem ihr 60jähriges Jubiläum in der Opposition begangen. In Hessen ist die SPD leider auch schon lange in der Opposition und alleine deshalb nicht so stark geworden wie wir uns das wünschen. Und auch im Bund sind wir 2013 nicht eben mit einem Traumergebnis aus der Opposition rausgekommen. Unser ebenfalls schlechtes Abschneiden nach den beiden letzten große Koalitionen lag auch daran, dass Kanzlerin Merkel viele unserer Erfolge für sich verbucht hat und mit einem Kanzlerbonus in die nächste Wahl gehen konnte. Aller Voraussicht nach würde Merkel aber im Falle einer nochmaligen großen Koalition 2021 nicht mehr antreten. Ich möchte da aber nicht zu viel spekulieren, es ist sicherlich nicht vorhersehbar, wieviel Prozent die SPD in welcher Fallkonstellation bei welcher Wahl bekäme.

Allerdings ist die Gefahr groß und sehr real und keinesfalls nur spekulativ, dass wir im Falle von Neuwahlen nach einem ablehnenden Votum des Parteitages am Sonntag oder am Ende durch die Mitgliederbefragung drastisch unter 20 Prozent abstürzen könnten. Es geht noch viel tiefer als jetzt wie europäische Beispiele zeigen. Denn wenn der Bundespräsident nach einem Scheitern der Verhandlungen zu einer großen Koalition den Bundestag auflöst, müssen nach unserem Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen durchgeführt werden. Wie bis dahin eine inhaltliche und personelle Erneuerung geschehen soll, erschließt sich mir nicht. Ich bin zwar voll bei Kevin Kühnert, der sagt, dass bei einem ablehnenden Votum der Partei zur GroKo Martin Schulz und seine Stellvertreter nicht zurücktreten müssen. Das sehe ich genauso. Aber machen wir uns nichts vor. In den Medien und in der Öffentlichkeit würde ein Nein der Partei zu dem Vorschlag der Parteispitze als desaströses Misstrauensvotum für Martin Schulz und die gesamte engere Parteiführung einschließlich unserer sozialdemokratischen Ministerpräsidenten/innen dargestellt werden. Die Partei wäre zudem gespalten und wie wir dann in 60 Tagen die Bürger überzeugen wollen SPD zu wählen und geschlossen in einen Wahlkampf zu gehen, wird äußerst schwierig, um es ganz vorsichtig zu formulieren. Ich weiß, dass Vielen der Verweis auf die möglichen Folgen von Neuwahlen nicht gefällt, aber in der Politik ist es nun mal leider so, dass man sich nicht nur fragen muss, wogegen man ist, sondern auch überlegen muss, was das dann für Konsequenzen haben könnte. Was die Möglichkeiten einer Regierungsbildung angeht ist es zudem sehr wahrscheinlich, dass sich nach Neuwahlen wieder nur die Option einer Jamaika- Regierung oder einer GroKo bietet.

Man kann dann in der Abwägung immer noch zu dem Schluss kommen, dass Neuwahlen mit allen denkbaren Konsequenzen besser sind als jetzt in die GroKo zu gehen in der Hoffnung, dass die SPD dann langfristig wieder stark wird und „übrig bleibt“ wie ihr schreibt. Ich glaube allerdings, dass eine Regierungsbeteiligung dann für die SPD die bessere Alternative ist, wenn wir in einem Koalitionsvertrag wichtige Inhalte durchsetzen können. Dann könnten wir in der Regierung viele sozialdemokratische Projekte durchsetzen, die das Leben von vielen Menschen verbessern. Ich bin zuversichtlich, dass sich das dann auch in Umfragen und künftigen guten Wahlergebnissen für die SPD niederschlagen würde, wenn wir unsere Erfolge dann endlich auch mal auch als unsere Erfolge verkaufen und nicht nur das herausstellen, was wir in einer Koalition nicht durchsetzen können.

So, das ist jetzt alles sehr lang geworden. Deshalb zum Ende nochmal ein kurzes Fazit:

Als SPD-Mitglied kann ich aufgrund des Sondierungspapiers zur Zeit noch nicht sagen, ob ich für eine große Koalition stimmen würde. Ich würde mir aber sehr wünschen, dass die Delegierten des Bundesparteitages mir und den anderen 445.000 Mitgliedern die Gelegenheit geben würden über diese wichtige Frage auf Grundlage eines fertig ausverhandelten Koalitionsvertrages am Ende selbst zu entscheiden. Falls ich als SPD-Mitglied am Ende dann für eine Regierungsbeteiligung der SPD mit der Union stimmen sollte, würde ich mich als Bundestagsabgeordneter der SPD natürlich an das Votum der Partei halten. Wenn die Mitglieder der SPD eine GroKo mehrheitlich ablehnen, würde ich als Bundestagsabgeordneter natürlich nicht im Bundestag für eine GroKo stimmen.

Zum Abschluss noch eine Bitte: Ich finde es toll, wie sachlich ihr argumentiert und wie sehr ihr auch andere Argumente respektiert. Bitte helft auch weiter mit, dass wir in unserer Partei diese Debatte solidarisch im gegenseitigen Respekt vor den unterschiedlichen Meinungen innerhalb unserer Mitgliedschaft führen. Dieser Appell richtet sich sowohl an GroKo-Gegner als auch an GroKo-Befürworter. Keine Seite sollte der anderen vorwerfen, die besseren oder schlechteren Sozialdemokraten zu sein. Für jede Position gibt es gute Gründe dafür und dagegen. Uns alle eint die Sorge um die Zukunft unserer Partei, aber auch um die Zukunft unseres Landes, Europas und der Welt. Ich bin froh Mitglied in einer Partei zu sein, die darüber lebhaft diskutiert.

In diesem Sinne freue ich mich darauf mit euch und allen interessierten Parteimitgliedern am kommenden Samstag (20. Januar) ab 10.00 Uhr in der Klosterberghalle in Langenselbold darüber zu diskutieren. Eine Einladung ist euch ja vom Unterbezirk bereits zugegangen. Falls es Koalitionsverhandlungen und einen Koalitionsvertrag gibt, werden weitere Diskussionveranstaltungen folgen bevor die Mitglieder dann abstimmen.

Bis dann!

Mit solidarischen Grüßen

Euer Sascha


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