Pressemitteilung:

26. Februar 2018

Informationsfahrt nach Berlin

Einen spannenderen Zeitpunkt für eine Reise in die deutsche Hauptstadt kann es für Politikinteressierte wohl kaum geben: Kommt die GroKo, wer wird Minister oder gibt es am Ende doch Neuwahlen? Umso mehr konnten sich die knapp 50 Teilnehmer der Reisegruppe aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis auf viele interessante Eindrücke freuen, als sie in der vergangenen Woche auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe zu einer viertägigen Tour durch das politische Berlin aufbrachen.

Von Raabe erhielten sie beim Besuch des Bundestages Informationen aus erster Hand – etwa zu den Knackpunkten in den Koalitionsverhandlungen und zum Mitgliederentscheid der SPD. Raabe warb noch einmal für ein Zustandekommen der Großen Koalition: „Nach der Bundestagswahl hat sich niemand eine Neuauflage der GroKo gewünscht. Aber nach dem feigen Rückzieher von Christi-an Linder und dem Scheitern von Jamaika, hat sich die SPD der Verantwortung gestellt. Jetzt haben wir gut verhandelt. Obwohl wir bei der Wahl nur 20 Prozent erreicht haben, besteht der Koalitionsvertrag zu 70 Prozent aus SPD-Positionen – von der Parität in der Krankenversicherung, über die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und Investitionen in die Bildung bis hin zur Beendigung des Missbrauchs von befristeten Jobs. Außerdem können wir mit dem Finanzministerium und weiteren wichtigen Ressorts Schlüsselpositionen besetzen und so der Politik der neuen Regierung eine klar sozialdemokratische Handschrift geben. Ich will, dass wir diese Erfolge aus den Verhandlungen jetzt auch in konkrete Politik umsetzen.“
Nach einer angeregten Diskussion ging es noch zum gemeinsamen Foto unter die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Weitere Programmpunkte waren u.a. ein Besuch des Willy-Brandt-Hauses sowie eine Führung im ehemaligen Stasi-Gefängnis in der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

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