Pressemitteilung:

24. Februar 2018
Bericht aus Berlin vom 24.02.2018

Erfolge jetzt auch umsetzen

Zugegeben, die peinlichen Personaldebatten waren kein Ruhmesblatt in der langen Geschichte der SPD. Umso wichtiger war es, dass wir schnell wieder zu einer Diskussion um die Inhalte zurückgefunden haben. Ich selbst bin derzeit viel im Kreis und darüber hinaus unterwegs, habe Veranstaltungen in Maintal, Hanau, Offenbach und Langen besucht, bei denen ich mit vielen Genossinnen und Genossen über den Koalitionsvertrag und das Für und Wider einer SPD-Regierungsbeteiligung diskutiert habe. Weitere Gesprächsrunden, u.a. an diesem Samstag in Rodenbach, folgen.
Ich bin stolz auf meine Partei, dass wir derart intensiv und lebendig, aber immer fair diskutieren. Ich respektiere die Argumente der Gegner, aber meine Position ist klar: Ich werde für den Koalitionsvertrag stimmen. Wer die fast 180 Seiten durchliest, der wird feststellen, dass die SPD viel erreicht hat. Wir haben mit 20 Prozent Wahlergebnis rund 70 Prozent unseres SPD-Wahlprogramms durchgesetzt. Wir haben in den Verhandlungen unter anderem die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, eine Solidarrente, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler (aber Beibehaltung für die oberen 10 Prozent Spitzenverdiener!), die drastische Einschränkung sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse, die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung und unsere Vorstellungen von fairem Handel und einem solidarischen Europa nahezu 1:1 festschreiben können. Nicht für möglich hätte ich gehalten, dass wir mit dem Finanzministerium nun das entscheidende Schlüsselressort und dazu weitere wichtige Ministerien wie das Außen-, das Arbeits- und Sozial-, Justiz- und Verbraucherschutz-, Familien- und Umweltministerium stellen können. Ja, ich will, dass wir diese Erfolge jetzt auch in konkrete Regierungspolitik umsetzen. Dadurch können wir das Leben unzähliger Menschen konkret verbessern und das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Im Falle eines Scheiterns des Mitgliedervotums und folgender Neuwahlen hingegen, würden uns die Wähler voraussichtlich so heftig abstrafen, dass die SPD für viele Jahre in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde. Auch das sollte jedes Mitglied bei der Abstimmung bedenken.

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