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07. April 2018
Bericht aus Berlin vom 6.04.2018

Jetzt geht`s los!

Die SPD-Basis hat entschieden: Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben bei dem Mitgliedervotum für eine Regierungsbeteiligung mit der Union gestimmt. Ich finde, dass meine Partei stolz auf die vorangegangene lebhafte und faire Diskussion sein kann. Jetzt gilt es den aus sozialdemokratischer Sicht sehr gut verhandelten Koalitionsvertrag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen und gleichzeitig den Erneuerungsprozess in der SPD voranzutreiben. Die vielen neuen Mitglieder in unserer Partei bringen große Motivation und gute Ideen mit. Ich freue mich auf die kommenden Parteitage und Diskussionen. Im Bundestag hat nun endlich der Alltag wieder begonnen. Die Ausschüsse tagen wieder regelmäßig und unsere neuen Minister haben ihre Arbeit aufgenommen. Bei dem einen ist der Start besser, bei dem anderen weniger gut geglückt. Ein Gesundheitsminister, dessen erste Schlagzeilen der Frage gelten, ob Hartz IV-Bezieher wirklich arm sind, sollte sich lieber um seine Hausaufgaben kümmern und die Situation in der Pflege und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Gelungen ist hingegen der Start unserer neuen Justizministerin Katarina Barley, die deutliche Worte zum Datenmissbrauch bei Facebook gefunden und diesen als „eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ eingestuft hat. Schon seit längerer Zeit werden mit gefälschten Profilen und automatisierten “Posts“ Stimmungen und Wahlen beeinflusst. Unabhängig von den rechtlichen Konsequenzen sollten wir alle aufmerksamer und kritischer Diskussionen in sozialen Medien betrachten und nicht immer glauben, dass diejenigen, die am lautesten schreien und angeblich die meisten „likes“ haben, auch in der realen Welt in der Mehrheit sind. Auch beim Mitgliedervotum der SPD war es bemerkenswert, dass in den sozialen Medien die Kritiker deutlich in der Mehrheit waren während dies bei der Abstimmung in der Wirklichkeit am Ende genau andersrum war. Es wäre schön, wenn der Facebook-Skandal bewirken würde, dass Menschen sich wieder mehr persönlich austauschen und gegenseitig zuhören anstatt sich immer nur die eigene Meinung in der virtuellen Welt -von wem auch immer- bestätigen zu lassen.

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