Pressemitteilung:

29. Juni 2018
Bericht aus Berlin vom 27.06.2018

Die spinnen

Erinnern Sie sich noch an die Asterix&Obelix-Comics? Da hieß es immer: „Die spinnen, die Römer!“. In Berlin tippt sich derzeit manch einer an den Kopf und wandelt das ab in: „Die spinnen, die Bayern!“. Und damit sind natürlich nicht die Bayern generell gemeint, sondern nur die paar, die in der CSU-Spitze das Sagen haben. Ein mir gut bekannter Kollege aus der CSU, dessen Namen ich jetzt mal für mich behalte, meinte zu mir: „Bei uns sind im Moment einige ein bisschen gaga im Kopf.“ Da hat er wohl Recht. Was die bayerische Dreifaltigkeit Seehofer, Söder und Dobrindt gerade aufführt, ist an Einfältigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Wohl jedem ist klar, dass es nicht um die Sache, sondern um die bayerische Landtagswahl geht. Um es mit den Worten von Bundespräsident Steinmeier zu sagen: „Wie sollen wir für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird?“
Der Machtkampf zwischen CSU und CDU nimmt unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben. Unsere SPD-Ministerinnen und Minister haben in den ersten 100 Tagen viel vorangebracht: Von der Musterfeststellungsklage über die Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr bis zur Brückenteilzeit. Diese Arbeit würden wir gerne fortsetzen. Das aber geht nur, wenn CDU und CSU endlich ihr Politdrama beenden und zu Sacharbeit zurückkehren. Es gibt so viele Probleme zu lösen – bezahlbares Wohnen, Pflegenotstand, Kinderbetreuung, von den Irrungen und Wirrungen der Weltpolitik ganz zu schweigen -, dass wir uns Stillstand nun wirklich nicht leisten können.
Die SPD hat sich nach dem kläglichen Scheitern von Jamaika in die Pflicht nehmen lassen und der Großen Koalition trotz massiver Bedenken zugestimmt. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, konstruktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Und das erwarten wir nun auch von unserem Koalitionspartner. Reißt euch gefälligst zusammen!

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