Meldung:

15. August 2018
Bericht aus Berlin vom 08.08.2018

Fair First

Man muss ihn nicht verstehen, diesen US-Präsidenten. Donald Trumps Handelsstreit mit dem Rest der Welt wird am Ende alle zu Verlierern machen – in den USA genauso wie in Asien, Europa, Südamerika und nicht zuletzt auch in Afrika. Trumps wenig weitblickende Strategie des „America first“ bringt mit dem gegenseitigen Hochschaukeln von Strafzöllen den Tanker Globalisierung in eine erhebliche Schräglage. Und wir müssen als Exportnation aufpassen, dass dieser Tanker nicht untergeht. Fest steht, dass Amerika durch einen Handelskrieg nicht „great again“ wird, wie es Trump seinen Wählern einst versprochen hat. Schon jetzt leiden die eigenen Unternehmen und ganz besonders die Farmer in den USA unter den Gegenmaßnahmen etwa der Chinesen. Und fest steht auch, dass am Ende nicht nur die USA und wir selbst die Auswirkungen zu spüren bekommen, sondern dass es wie so oft die Schwächsten sein werden, die Menschen in den Entwicklungsländern, die den höchsten Preis für diese unsinnige Politik bezahlen.

Ob der Geschäftsmann Trump, der selbsternannte „Dealmaker“, irgendwann erkennt, dass er mit seiner Politik mehr Schaden anrichtet als Nutzen erzielt, muss man angesichts seiner Beratungsresistenz bezweifeln. Was können wir in Deutschland und Europa also tun, um den Tanker weiter flott zu halten? Sollten wir jetzt nicht ganz schnell mit möglichst vielen Ländern Handelsabkommen schließen, koste es was es wolle? Nein, gerade jetzt ist wichtig, kühlen Kopf zu bewahren und mit Weitblick zu agieren. Wir müssen jetzt umso mehr darauf achten, mit Sorgfalt faire statt freie Handelsabkommen zu erreichen, die Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards festschreiben, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden und internationale Konzerne zu verantwortungsvollem Handeln verpflichten. Wenn uns das jetzt nicht gelingt, wird die Globalisierung vollends aus den Fugen geraten und dann wären Ausbeutung, Kinderarbeit und massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Entwicklungsländern weiterhin und verstärkt Tür und Tor geöffnet. Denn wenn die EU es nicht einmal schafft in dem Abkommen mit einem hochentwickelten Industrieland wie Japan die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte verbindlich zu verankern, wie sollen wir dann diese Standards von afrikanischen Länder einfordern? Ich lehne das Abkommen mit Japan in der vorliegenden Fassung deshalb ab. Der Welthandel steht an einem Scheideweg. Eine gerechte Gestaltung der Globalisierung braucht endlich fairen statt freien Handel.

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