Statement:

22. September 2018

Bericht aus Berlin vom 22.09.2018

Trautes Heim, teures Heim

Wer kennt ihn nicht, den Sinnspruch: „Trautes Heim, Glück allein“? Unzählige Male gestickt, geschnitzt oder anderweitig verewigt mag er inzwischen zwar etwas in die Jahre gekommen sein, aber richtig ist er noch immer: Was gibt es Schöneres als ein gemütliches Zuhause? Für immer mehr Menschen ist die Geborgenheit der eigenen vier Wände, sei es nun in der Form des Eigenheims oder der Mietwohnung, inzwischen aber keine Selbstverständlichkeit mehr. Insbesondere in den Städten und den angrenzenden Ballungsräumen wird Wohnraum immer teurer. Auch wir hier im Frankfurter Einzugsgebiet bekommen das zu spüren: die Grundstückspreise steigen, Mieten explodieren – Wohnen wird zum Luxus, den sich selbst Normalverdiener nicht mehr leisten können.
Bezahlbares Wohnen ist neben fairen Löhnen und sicheren Renten eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Um diese Frage zu lösen, gilt es an unterschiedlichen Hebeln anzusetzen. Zum einen muss gerade jungen Familien der Erwerb oder Bau einer Immobilie erleichtert werden. Dabei wird z.B. das in dieser Woche gestartete Baukindergeld helfen: Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro je Kind und Jahr (für 10 Jahre) ist eine sinnvolle Unterstützung. Wichtig wäre auch, die SPD-Forderung nach Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklergebühren auch beim Immobilienkauf umzusetzen, wie es bereits bei der Miete gilt. Damit müssten die Käufer in der Regel nicht mehr die Maklerkosten tragen – oft ein erheblicher Posten beim Hauskauf.
Eine ganz entscheidende Stellschraube aber ist die Verschärfung der Mietpreisbremse. Justizministerin Katarina Barley hat im Bundeskabinett vor wenigen Tagen wichtige Änderungen wie eine verschärfte Auskunftspflicht des Vermieters und die Absenkung der Modernisierungsumlage auf den Weg gebracht. Das „Herausmodernisieren“ langjähriger Mieter muss endlich ein Ende haben. Aber diesen Schritten werden weitere folgen müssen. Vorschläge dafür haben jetzt Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel gemacht. U.a. fordern sie einen sofortigen Mietenstopp, d.h. dass Mieten in den nächsten fünf Jahren nur um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen. Das wäre eine konsequente Maßnahme, denn wir brauchen schnelle Entlastungen am Mietwohnungsmarkt. Und wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für mutige Ideen?


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