Statement:

11. Februar 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Das beste Deutschland

Auf dem Neujahrsempfang der SPD-Main-Kinzig hat Sigmar Gabriel in einer beeindruckenden Rede mit Blick auf Wutbürger und Angstmacher gesagt, dass wir hierzulande nicht alles schlechtreden sollten, denn dieses Deutschland sei das beste, das wir je hatten. So ein Satz löst bei einigen immer einen Empörungsreflex aus und es wird dann sofort vehement auf bei uns vorhandene Probleme und Ungerechtigkeiten hingewiesen. Wahr ist, dass beides stimmt.
Den Menschen in Deutschland ging es insgesamt noch nie so gut wie heute, aber es gibt immer noch zu viel relativ arme Menschen und eine zu große Schere in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Mit anderen Worten, es ist das beste Deutschland, das wir je hatten, aber wir können und sollten es noch besser machen. Als ich 2002 in den Bundestag einzog, hatten wir fünf Millionen Arbeitslose und es fehlten hunderttausende Lehrstellen. Heute haben wir Rekordbeschäftigung und genügend Ausbildungsplätze. Das hat auch ganz viel mit der jahrelangen Regierungsbeteiligung der SPD und vielen guten Reformen und Gesetzen zu tun, die wir auf den Weg gebracht haben. Es ist kein Widerspruch mit Stolz auf das Erreichte hinzuweisen und gleichzeitig die Herausforderungen anzugehen, um unser Land noch besser und gerechter zu machen. Zum Beispiel mit dem kürzlich verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz und der aktuell auf den Weg gebrachten Grundrente für Geringverdiener

  • innen. Was uns nicht hilft, sind Angstmacher, die Nationalismus schüren und gegen die Europäische Union Stimmung machen. Als Exportnation ist die Europäische Union der Ast, auf dem wir sitzen. Wer die EU abschaffen will, der fördert Massenarbeitslosigkeit bei uns. Auch darauf hat Sigmar Gabriel zu Recht hingewiesen und auch darum geht es bei der Europawahl im Mai.

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