Statement:

26. Februar 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Ein neuer Sozialstaat

Die SPD hat in der letzten Woche ihr Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgestellt. Wir wollen, dass Lebensleistung besser als bisher anerkannt wird. Menschen, die lange gearbeitet haben, sollen auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Menschen, die 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeiten - sollen eine Grundrente bekommen, die deutlich über der bisherigen Grundsicherung liegt. Denn wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, verdient Respekt und keine Almosen. Aber auch diejenigen, die in Arbeit sind, sollen anständige Löhne beziehen. Deshalb wollen wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und mehr Menschen gute Löhne mit Tarifverträgen ermöglichen. Alleinerziehenden und Eltern mit Kindern möchten wir mit einer neuen Kindergrundsicherung helfen. Anders als bisher bei den Unterschieden zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag für Gutverdiener wollen wir künftig, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Eltern mit höherem Einkommen sollen in Zukunft nicht mehr Leistungen für ihre Kinder erhalten als Familien mit weniger Einkommen. Wir wollen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt. Deshalb möchten wir den Steuersatz für Spitzenverdiener erhöhen, um ohne Schulden mehr soziale Leistungen finanzieren zu können. Gleichzeitig stehen wir zu der von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzten Entlastung der unteren 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag. Das, was wir von unserem Konzept mit der Union nicht in dieser Regierung umsetzen können, werden wir bei der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung stellen. Erste Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger unser Konzept gut finden. Gut so!


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