Pressemitteilung:

26. April 2019

„Enttäuschend, aber nicht überraschend“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe wertet die ablehnenden Reaktionen des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Flugsicherung zur Petition der IG-Fluglärm Hanau-Kinzigtal zur Einführung lärmarmer Anflugverfahren als „enttäuschend, aber nicht überraschend.“
Dr. Sascha Raabe, der bereits zu seiner Zeit als Rodenbacher Bürgermeister Ende der 90er Jahre gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis eine Klage zur Durchsetzung höherer Anflugverfahren initiierte, sieht die Gründe für die jahrzehntelange Ignoranz gegenüber den von Fluglärm betroffenen Menschen vor allem in der Profitgier:
„Letztlich geht es immer nur ums Geld und nicht um die Gesundheit der Menschen. Dabei könnten mit vergleichsweise wenigen finanziellen Mitteln unter anderem durch die Einstellung von mehr Fluglotsen höhere Anflugverfahren wie Point Merge oder der kontinuierliche Sinkflug verwirklicht werden. An anderen Großflughäfen in Europa und weltweit sind höhere Anflugverfahren seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Das Bundesverkehrsministerium verweigert aber seit Jahrzehnten entsprechende Anweisungen an die Deutsche Flugsicherung zu erteilen. Ich erinnere mich noch gut, als ich gemeinsam mit Erich Pipa im Jahr 2011 beim damaligen Staatssekretär Dr. Scheuerle unser Anliegen vortrug und ihm Unterschriften der lärmgeplagten Menschen unseres Kreises überreichen wollte. Als ich kritische Fragen stellte, brach Dr. Scheuerle das Gespräch ab und weigerte sich die Unterschriftenliste der Bürger unseres Kreises entgegenzunehmen. Kurze Zeit später wurde Dr. Scheuerle, der als Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums die Flugsicherung eigentlich überwachen sollte, selbst Chef der Deutschen Flugsicherung mit einem luxuriösen Gehalt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und genau das ist bis heute auch ein Teil des Problems. Denn immer wenn Abgeordnete oder Bürger Anfragen an das Verkehrsministerium zu höheren Anflugverfahren stellen, verlässt sich das Ministerium bei seinen Antworten auf die Stellungnahmen der Deutschen Flugsicherung. Und die privatisierte Deutsche Flugsicherung hat offensichtlich kein Interesse daran, ein wenig mehr Personal einzustellen, um hunderttausenden Menschen Fluglärm zu ersparen.“
Sascha Raabe will das Thema auch noch einmal auf der kommenden Sitzung des überparteilichen Parlamentskreises Fluglärm im Bundestag zur Sprache bringen, dämpft aber gleichzeitig die Erwartungen: „Meine Erfahrung ist, dass zwar die Kollegen, deren Wahlkreise vom Fluglärm betroffen sind, unser Anliegen unterstützen. Aber die Mehrheit der Kollegen, die keinen Flughafen in der Nähe haben, hören dann leider immer auf die falschen Argumente des Verkehrsministeriums und der Flugsicherung.“


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