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09. September 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger 06.09.2019

Anstehende Beratungen zum Bundeshaushalt

In dieser Woche finden im Bundestag die Beratungen zur Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr statt. Im Plenum wird dann sicher wieder hitzig darüber debattiert, welche Einzelpläne wieviel Mittel bekommen sollen. Auch ich werde am Mittwoch am späten Nachmittag wieder zu „meinem“ Einzelplan 23 reden. Hier geht es um die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, also zur Verringerung von Hunger, Armut und somit auch zur Fluchtursachenbekämpfung. Ein großer Teil wird auch für den Schutz der tropischen Regenwälder und für den Zugang zu erneuerbaren Energien, also für Klimaschutz, verwendet. Selbstverständlich werde ich wieder für mehr Mittel streiten, denn Deutschland hat immer noch nicht seine Zusage erfüllt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Auch die Kollegen aus den anderen Ausschüssen werden sicherlich für mehr Geld für ihre Themen streiten. Und in der Tat gibt es viel zu tun von Grundrente über Verkehrsinfrastruktur bis zum Klimaschutz. Auch die Kommunen brauchen mehr Unterstützung, um beispielsweise die Integration der Flüchtlinge und ausreichend Kinderbetreuungsplätze sichern zu können. Dazu war ich erst kürzlich auf einer Sondersitzung der Bürgermeister(innen) des Main-Kinzig-Kreises und habe mir ihre Sorgen angehört. Als ehemaliger Bürgermeister und Kreistagsabgeordneter unterstütze ich dieses Anliegen natürlich gerne. Klar muss aber auch jedem sein, der mehr Geld fordert, dass dazu die Steuereinnahmen entsprechend gesteigert werden müssen. Deshalb ist es gut, dass die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen und Spitzenverdiener stärker besteuern will. Kleinere und mittlere Einkommen hingegen werden durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet. Das ist gerecht.

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