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05. Oktober 2020
Gastkommentar im Hanau Anzeiger

Ziel erreicht!

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten, der im Dezember beschlossen werden soll. Neben klassisch konjunkturellen Corona-Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Automobilbranche durch Förderung der E-Mobilität, stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und verlängern das Erfolgsmodell Kurzarbeitergeld bis Ende 2021. Die Grundrente ist veranschlagt und solide durchfinanziert, für die Verbesserung von Kindertagesstätten stellt der Bund bis 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung und mit etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich entlastet der Bund die Kommunen, indem er sich an den Kosten der Unterkunft beteiligt und so neue Spielräume für Investitionen vor Ort schafft.
Mit großer Freude habe ich zur Einbringung des Entwicklungsetats 2021 im Bundestag geredet. Noch nie zuvor sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so stark gestiegen wie in dieser Legislaturperiode. Da ich bekanntlich bereits 2018 aus persönlichen Gründen angekündigt hatte, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren, ist es für mich der 19. und letzte Haushalt. Als ich 2002 anfing, lag der Entwicklungsetat bei 3,7 Milliarden Euro und der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Nationaleinkommen („ODA-Quote“) lag bei 0,27 Prozent. In den vergangenen sechs Jahren sind die ODA-Mittel jeweils um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt worden und im Haushalt 2021 erreicht der Entwicklungsetat 12,4 Milliarden Euro. Viele Jahre habe ich hart dafür gekämpft, dass Deutschland das bereits 1970 international gegebene Versprechen einer ODA-Quote von 0,7 Prozent endlich erfüllt. Ich bin stolz und glücklich, dass wir dieses Ziel in diesem Jahr nun erreichen!

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