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26. Oktober 2020
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten

Friedensnobelpreis ist wichtiges Signal!


Ende September haben wir im Bundestag über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten, der im Dezember beschlossen werden soll. Neben klassisch konjunkturellen Corona-Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Automobilbranche durch Förderung der E-Mobilität, stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und verlängern das Erfolgsmodell Kurzarbeitergeld bis Ende 2021. Die Grundrente ist veranschlagt und solide durchfinanziert, für die Verbesserung von Kindertagesstätten stellt der Bund bis 2022 jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung und mit etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich entlastet der Bund die Kommunen, indem er sich an den Kosten der Unterkunft beteiligt und so neue Spielräume für Investitionen vor Ort schafft.
Mit großer Freude habe ich zur Einbringung des Entwicklungsetats 2021 im Bundestag geredet. Noch nie zuvor sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so stark gestiegen wie in dieser Legislaturperiode. Da ich bekanntlich bereits 2018 aus persönlichen Gründen angekündigt hatte, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren, ist es für mich der 19. und letzte Haushalt. Als ich 2002 anfing, lag der Entwicklungsetat bei 3,7 Milliarden Euro und der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Nationaleinkommen („ODA-Quote“) lag bei 0,27 Prozent. In den vergangenen sechs Jahren sind die ODA-Mittel jeweils um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt worden und im Haushalt 2021 erreicht der Entwicklungsetat 12,4 Milliarden Euro. Viele Jahre habe ich hart dafür gekämpft, dass Deutschland das bereits 1970 international gegebene Versprechen einer ODA-Quote von 0,7 Prozent erfüllt. Ich bin stolz und glücklich, dass wir dieses Ziel in diesem Jahr nun erreichen!
Gleichzeitig gibt es noch sehr viel zu tun. Durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie droht die Zahl der Hungernden auf über eine Milliarde Menschen zu steigen. Darauf hatte uns vor wenigen Wochen der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, eindringlich in einem persönlichen Gespräch im Entwicklungsausschuss hingewiesen. Denn in den ärmsten Ländern gibt es kein Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Für viele Millionen Kinder ist das Essen in der Schule die einzige warme Mahlzeit am Tag. Wenn die Schulen dort wegen Corona geschlossen sind, leidet nicht nur die Bildung, sondern viele Kinder müssen hungern. Das Welternährungsprogramm ist für Millionen Menschen eine überlebenswichtige Hilfe. Wir haben deshalb die deutschen Beiträge für das Welternährungsprogramm stark erhöht. David Beasley macht gemeinsam mit dem WFP eine herausragend gute Arbeit, die von anderen Industrieländern noch stärker unterstützt werden sollte. Deshalb ist es eine gute Entscheidung und ein wichtiges Signal, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an das WFP geht!


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