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14. Dezember 2020
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 14.12.2020

Starker Haushalt

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche der Haushalt 2021 beschlossen. Im kommenden Jahr werden dem Bund damit 498,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist eine Rekordsumme in einer historisch schwierigen Zeit. Wir investieren massiv in die Zukunft, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Damit ist der Weg auch 2021 frei für starke Hilfsmaßnahmen in der Corona-Pandemie.
Wir verlängern die Überbrückungshilfen für Unternehmen bis Juni 2021 und stocken sie auf 39,5 Milliarden Euro auf. Zudem berücksichtigen wir nun besonders Solo-Selbstständige und entlasten bspw. die Künstlersozialkassen mit einem Zuschuss von 32,5 Mio. Euro, damit sich die Versicherungsbeiträge für KünstlerInnen, die coronabedingt dramatische Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben, nicht erhöhen.
Für Einrichtungen der Behindertenhilfen sowie für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe und für Jugendherbergsstätten stellen wir 200 Millionen Euro für Zuschüsse bereit, um die Pandemie zu bewältigen. Für Studierende sind 72 Millionen Euro zur Absicherung über KfW-Soforthilfen eingeplant und etwa 147 Mio. Euro an finanziellen Hilfen für studentische Verbände. Flankiert werden sie mit der Verlängerung des Rettungsschirms für Ausbildungsplätze in Höhe von 500 Millionen Euro.
Starke Gemeinden, Städte und Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft und der Bundeshaushalt 2021 setzt hier auch im Main-Kinzig-Kreis an: So hat der Bund den Weg freigemacht für die Sanierung des Hanauer Comoedienhauses (3,75 Mio. Euro) sowie des Badhauses im Staatspark Wilhelmsbad (3,425 Mio. Euro). Der Bund wird hier anteilig zur Kofinanzierung über das Land Hessen investieren.
Auch profitiert der Main-Kinzig-Kreis wesentlich vom Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, für welches im Bundeshaushalt 2021 wieder 600 Mio. Euro zur Verfügung stehen werden. Etwa 300 kommunale Projekte werden hier bedacht werden können - davon auch wichtige und gute Initiativen aus dem Main-Kinzig-Kreis.
Die schrecklichen Morde in Hanau haben uns dieses Jahr aus nächster Nähe gezeigt, wie wichtig der Einsatz gegen Hass und Rassismus ist. Deshalb stärken wir das auch im Main-Kinzig-Kreis praktizierte Bundesprogramm „Demokratie leben“ im kommenden Jahr mit insgesamt 150,5 Mio. Euro“. Auch erhält die Bundeszentrale für Politische Bildung 150 Mio. Euro zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und wir unterstützen Projekte gegen Hass im Netz mit 700.000 Euro.
Da ich aus persönlichen Gründen am Ende dieser Legislaturperiode aufhöre, erfüllt es mich als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion mit Freude und Stolz, dass der letzte Entwicklungshaushalt, den ich für das Jahr 2021 mit beschließen durfte, mit über 12,4 Millarden Euro eine historische Rekordhöhe aufweist. Als ich 2002 anfing, lag der Entwicklungsetat nur bei 3,7 Milliarden Euro. Ich freue mich sehr, dass sich damit auch mein persönlicher Einsatz in all den Jahren gelohnt hat.

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