Position:

21. April 2021
Persönliche Erklärung nach §31 Geschäftsordnung Bundestag

Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz am 21.04.2021 im Deutschen Bundestag

Der Gesetzentwurf enthält einerseits sinnvolle und notwendige bundesweite Regelungen zur Minderung der Infektionsgefahren in Innenräumen wie Testpflichten in Schulen und verbindlichere Homeoffice-Pflichten. Andererseits enthält er weder sinnvolle noch verhältnismäßige Aufenthaltsverbote für den Außenbereich („Ausgangssperre“). Letzteres wird meiner Einschätzung nach zu einer Verlagerung sozialer Kontakte von draußen nach drinnen führen und die Infektionsgefahren erhöhen. Dazu werden erhebliche Grundrechtseinschränkungen alleine an den Inzidenzwert der Neuinfektionen geknüpft anstatt auch andere Kriterien wie die Intensivbettenbelegung heranzuziehen.

Für mich ist diese schwerwiegende Entscheidung über den Gesundheitsschutz und über derart schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte eindeutig eine Gewissensentscheidung. Ich unterstütze die schärferen Regelungen für den Innenbereich, lehne aber die Beschränkungen für den Außenbereich ab. Deshalb werde ich mich nach sorgfältiger Prüfung bei der Abstimmung enthalten.

Begründung:

Die Lage ist ernst. Die besorgniserregende Entwicklung auf den Intensivstationen erfordert ein bundesweites konsequentes, verhältnismäßiges und sinnvolles Handeln, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Notwendig und sinnvoll ist es, die Infektionsgefahren in Innenräumen stärker zu verringern. Ich gehöre seit Anfang der Corona-Pandemie zu denjenigen, die vor den Infektionsgefahren in Innenräumen warnen. Ich war der erste Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, der im Frühjahr 2020 eine Maskenpflicht im Bundestag, im ÖPNV und in geschlossenen öffentlichen Räumen gefordert hatte. Zu diesem Zeitpunkt bezeichnete Kanzlerin Merkel Mund-Nasen-Masken noch als „Virenschleudern“ und auch einige Virologen und das Robert-Koch-Institut waren skeptisch. Heute weiß jeder, dass Masken schützen.

Ein Jahr später stehen uns auch zusätzliche Möglichkeiten zur Verfügung wie beispielsweise Schnelltests. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die vorgesehene Testpflicht in Schulen. In Betrieben hat die SPD gegen den Widerstand der Union durchgesetzt, dass zwei Mal in der Woche ein Testangebot gemacht werden soll. Dieses Testangebot müsste meiner Meinung nach allerdings auch verpflichtend von den Beschäftigten wahrgenommen werden.

Es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen in dem Gesetzentwurf zur Minderung von Gefahren in Innenräumen (wie z.B. die verschärften Home-Office-Pflichten, die von der SPD-Fraktion gegen den Willen der Union durchgesetzt wurden), die ich alle ausdrücklich unterstütze.

Genauso lange wie ich vor den Gefahren in Innenräumen warne, weise ich öffentlich und in der SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig darauf hin, dass die Infektionsgefahren im Freien extrem gering sind. Das gilt für soziale Kontakte ebenso wie - unter Beachtung kluger Schutzkonzepte - für Sport, Kultur und die Außengastronomie. Darauf haben auch jüngst die WissenschaftlerInnen der Gesellschaft für Aerosolforschung in einem offenen Brief an die Bundesregierung hingewiesen. Demnach finden laut einer groß angelegten Studie aus Irland 99,9 Prozent der Infektionen in Innenräumen statt (233.000 untersuchte Fälle von 24. März 2020 bis 24. März 2021 auch unter Berücksichtigung der britischen Mutation!).

Es ist einer der größten Fehler im Umgang mit der Pandemie, dass dieser gravierende Unterschied zwischen der Infektionsgefahr drinnen und draußen bis heute zu wenig beachtet oder gar in Frage gestellt wird. So sagte erst letzten Samstag eine bekannte Nachrichtenmoderatorin im ZDF mit Blick auf die hohen Infektionszahlen in Brasilien, dass die Lage dort so schlimm sei, obwohl es dort warm sei und vieles im Freien stattfinde. Ähnliches habe ich in der Vergangenheit auch von bekannten Virologen und Epidemiologen in Bezug auf andere „sonnige“ Länder des globalen Südens gehört. Das macht mich als Entwicklungspolitiker fassungslos. Denn die allermeisten Infektionen in Entwicklungs- und Schwellenländern finden natürlich nicht im Freien statt, sondern drinnen, in den extrem beengten, armutsbedingten Wohnverhältnissen, in überfüllten Fabriken oder Kleinbussen. Auch in Deutschland ist es kein Zufall, dass zurzeit auf den Intensivstationen überproportional viele Menschen aus beengten Wohnverhältnissen liegen.

Im letzten Sommer sind die Infektionszahlen in Deutschland vor allem deshalb zurückgegangen, weil sich soziale Kontakte dank des warmen Wetters ins Freie verlagert haben. Je mehr soziale Kontakte draußen statt drinnen stattfinden, desto besser ist es. Der Anstieg der Infektionen nach Ende der Sommerferien hatte nichts damit zu tun, dass - wie oft behauptet wurde - Urlauber sich an vollen Stränden im Ausland infiziert und bei ihrer Rückkehr nach Deutschland die Infektionslage nach oben getrieben hätten. Weder an vollen Stränden noch in der Außengastronomie im Freien sind nennenswerte Infektionen erfolgt. Sondern Ansteckungen geschahen entweder in geschlossenen Bars und Discos, die völlig verantwortungslos in einigen Regionen im Süden Europas wieder geöffnet waren. Oder auf Hochzeiten und Familienfeiern, die im Urlaub im Ausland besucht wurden. Das hat nach der Rückkehr dann tatsächlich mit dazu beigetragen, dass sich die Infektionslage in Deutschland nach dem Sommer wieder verschärft hat.

Hauptursache für das Entstehen der zweiten Welle nach dem Sommer und Schulferien letzten Jahres war aber sicherlich, dass viele Millionen Schülerinnen und Schüler ohne Maskenpflicht und ohne ausreichende Schutzkonzepte wieder in überfüllte Schulbusse und geschlossene Klassenräume geschickt wurden. Vielleicht auch um von diesen Versäumnissen abzulenken, wurden dann oft junge, „feiernde“ Menschen in Parks oder auf öffentlichen Plätzen hauptsächlich dafür verantwortlich gemacht, dass die Infektionszahlen wieder nach oben gingen. Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich sollten auch im Freien keine „wilden Partys“ stattfinden, weil es über längere Zeit ohne Abstand auch im Freien vereinzelt zu Ansteckungen kommen kann. Aber es können im Freien keine Infektions-Cluster entstehen, weil Superspreader im Freien (anders als in Bars, Discos, Wohnungen usw.) keine Chance haben. Und „wilde Partys“ im Freien, über die in den Medien immer gerne berichtet wird, sind auch die Ausnahme. Die allermeisten Menschen, die draußen abends oder nachts mit Freunden oder Nachbarn in kleinen Gruppen zusammensitzen, verhalten sich vernünftig. In jedem Fall ist es besser, wenn soziale Kontakte draußen statt drinnen stattfinden.

Es ist deshalb kontraproduktiv, mit Ausgangssperren den Menschen den Aufenthalt und den sozialen Kontakt im Freien zu verbieten und dadurch zu riskieren, dass sich als Ausweichreaktion dann Personen aus mehreren Haushalten abends heimlich in Innenräumen treffen. Zwar erkenne ich ausdrücklich an, dass auch auf meine Kritik am ersten Entwurf reagiert wurde und unsere Verhandlungsführer der SPD-Fraktion eine Verschiebung der Ausgangssperre von 21.00 auf 22.00 Uhr und Ausnahmen für Einzelpersonen (Spazieren gehen oder joggen) von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr erreicht haben.

Aber es geht jetzt nicht um einen kurzen „Brückenlockdown“ bei kaltem Aprilwetter. Es ist durchaus möglich, dass durch die Ausweitung der Tests trotz der vielen sinnvollen vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr in Innenräumen der Inzidenzwert in einigen Regionen noch bis Ende Mai oder länger über 100 liegen wird und somit die Ausgangssperre noch lange fortgeführt werden muss. In den nächsten Wochen werden die Tage immer länger und wärmer.

Deshalb wird das Kontaktverbot ab 22.00 Uhr im Freien kontraproduktiv wirken. Es ist lebensfremd, dass Menschen, die dann irgendwo in einer warmen Sommernacht bei noch hellem Abendlicht im Freien sitzen, wegen der Ausgangssperre dann einfach um 22.00 Uhr alleine nach Hause gehen. Insbesondere viele jüngere Menschen, die in Städten in Parks oder an Flussufern zusammensitzen, werden dann fragen „Was machen wir mit dem angebrochenen Abend?“. Ohne Ausgangssperre wäre dieser „angebrochene Abend“ einfach gefahrlos im Freien ausgeklungen. Durch die Ausgangssperre wird ein beträchtlicher Teil den Abend dann mit Freunden in einer Wohnung beenden. Entweder werden die Besucher dann kurz vor Mitternacht nach Hause spazieren oder joggen (das ist ja quasi „legal“, denn Einzelpersonen dürfen ja bis Mitternacht spazieren gehen oder joggen). Oder sie werden entweder irgendwann nach Mitternacht riskieren auf dem Heimweg erwischt zu werden oder in der Wohnung der Freunde übernachten.

Aber nicht nur in den Städten, auch im ländlichen Raum sitzen junge und alte Menschen verständlicherweise bei warmem Wetter abends gerne draußen mit Freunden oder Nachbarn auf der Terrasse oder im Garten. Hier entstehen dann die gleichen Verlagerungseffekte von draußen nach drinnen. Die Zeit sozialer Kontakte in Innenräumen wird durch die geplante Ausgangssperre erhöht und die Infektionsgefahr dadurch insgesamt vergrößert und nicht reduziert.

Die verschiedenen bisher vorliegenden Studien zu Ausgangssperren kommen übrigens hinsichtlich der Effekte zu keinen klaren Ergebnissen. Trotzdem wird oft behauptet, dass im Ausland Ausgangssperren immer erfolgreich gewesen seien. Dabei wird übersehen, dass die Ausgangssperren in anderen europäischen Ländern immer Teil eines Gesamtpaketes gewesen sind. Letztlich waren dann die Schließungen von Schulen, Betrieben, Gaststätten, Bars und Discos die entscheidenden Mittel und nicht die ebenfalls im Paket mit verhängte Ausgangssperre. Es gibt einige Länder in Europa, die undifferenziert im ständigen Wechsel alles öffnen und alles schließen. Und dann als Teil des Komplett-Lockdowns drakonische Ausgangssperren oder unsinnige Maßnahmen wie eine generelle Maskenpflicht im Freien anordnen. In all diesen Ländern sind die Todeszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich höher als in Deutschland.

Laut der Studie, auf die sich der Gesetzentwurf in der Begründung bezieht, kann es zwar geringe positive Effekte geben. Aber diese Studie untersuchte Ausgangssperren in Europa während der zweiten Welle, also während der Wintermonate. Auch die ersten möglicherweise geringfügig positiven Effekte der Ausgangssperre in Hamburg beziehen sich auf einen Zeitraum, in dem kaltes Aprilwetter herrschte. Im jetzigen Gesetzentwurf geht es aber um eine Sommer-Ausgangssperre. Und das ist infektiologisch etwas ganz anderes. Im Winter finden kaum soziale Kontakte im Freien statt, weil die Menschen sich sowieso selten draußen treffen, wenn es dunkel und kalt ist. Im Sommer hingegen werden die oben beschriebenen Verlagerungseffekte von draußen (gefahrlos) nach drinnen (gefährlich) stattfinden.

Ich kann es deshalb mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, einer Maßnahme zuzustimmen, die das Infektionsgeschehen meiner Meinung nach in Deutschland schlimmer machen wird. Und selbst wenn es das Infektionsgeschehen nicht verschlimmern, sondern leicht verbessern würde, wäre dieser schwere Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig. Insbesondere auch weil andere, mildere Mittel - wie eine Testpflicht in Betrieben und Verwaltungen - vorher nicht zur Anwendung kommen. Zusammengefasst ist die geplante Ausgangssperre weder geeignet noch verhältnismäßig.

Ein weiterer Mangel des Gesetzentwurfs ist es, dass allein die Anzahl der Neuinfektionen (Sieben-Tage-Inzidenz) als Kriterium für die Auslösung der Grundrechtseinschränkungen verwendet werden. Wir hatten - auch auf meine Initiative und durch Druck der SPD-Fraktion hin - erst kürzlich den § 28a des Infektionsschutzgesetzes um weitere Kriterien wie Impffortschritt und die Auslastung des Gesundheitssystems, also die Hospitalisierungszahlen, ergänzt. Jetzt soll das im neu geschaffenen § 28 b für Inzidenzen über 100 nicht mehr gelten. Das ist nicht sachgerecht.

Zum einen, weil die Zahl der Neuinfektionen immer auch abhängig von der Anzahl der Tests ist. Die geplanten Ausweitungen der Tests in Schulen und Betrieben sind zwar gut, um Infektionsketten zu unterbrechen, aber sie werden zunächst die offiziellen Zahlen der Neuinfektionen nach oben treiben.

Zum anderen werden spätestens dann, wenn alle Risikogruppen geimpft sind, die Infektionszahlen immer unwichtiger. Ausschlaggebend für Öffnungen oder Schließungen sollten dann die Hospitalisierungszahlen und Todesfälle sein. Das empfiehlt u.a. auch der Deutsche Ethikrat. Es gibt bereits jetzt Hoffnung und Erfolge durch die bereits erfolgten Impfungen vieler älterer Menschen. Die Todesfälle sind im Vergleich zur zweiten Welle (Januar) um 75 Prozent gesunken. Denn rund 90 Prozent der Todesfälle entfallen auf über 70-Jährige. Deshalb wäre es wichtig gewesen, zusätzlich zum Inzidenzwert der Neuinfektionen die Anzahl der Patienten auf Intensivstationen als auslösendes Kriterium für Grundrechtseinschränkungen im Gesetz zu verankern.

Auch der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Reinhardt kritisiert: „Der Inzidenzwert allein sagt nichts über die tatsächliche Krankheitslast aus, da Infektionen häufig ohne oder mit nur geringen Symptomen verlaufen“. Aus medizinischer Sicht sei es daher geboten, bei der Entscheidung über die Lockerung oder Verschärfung von Schutzmaßnahmen „weitere epidemiologische Daten zu berücksichtigen“. Konkret schlägt Dr. Reinhardt vor, etwa die Zahl der täglichen Neuaufnahmen von Corona-Intensivpatienten sowie die Anzahl intensivpflichtiger und invasiv beatmeter Patienten der letzten sieben Tage mit aufzunehmen.

Wie eingangs erklärt, kann ich aus diesen Gründen („Ausgangssperre“ und Inzidenzwert als alleiniges Kriterium) dem Gesetzentwurf trotz guter anderer Punkte (Maßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr im Innenbereich) nicht zustimmen, sondern werde mich enthalten.

Dr. Sascha Raabe MdB
Berlin, 21. April 2021

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