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14. Juni 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger am 14.06.2021

Das Beste zum Schluss

In der letzten Sitzungswoche haben wir endlich das Lieferkettengesetz beschlossen. Dadurch sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Menschen-und Arbeitnehmerrechte in ihren internationalen Lieferketten einzuhalten. Für mich persönlich ist es das Ende einer langen Reise. Denn ich habe mich als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seit zehn Jahren für dieses Gesetz eingesetzt. 2011 wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von den Vereinten Nationen beschlossen. Das tragische Unglück des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit über 1.100 Toten im Jahr 2013 führte dann zu einer noch intensiveren Diskussion, wie Menschen- und Arbeitnehmerrechte besser geschützt werden können. Größter Streitpunkt war von Anfang an die Frage, ob verschärfte Regeln zum Schutz der Menschenrechte freiwillig oder gesetzlich verpflichtend sein sollen. 2015 konnte ich wesentlich dazu beitragen, dass auf europäischer Ebene erstmals in einem besonderen kritischen Teilbereich der Wirtschaft (sogenannte „Konfliktmineralien“) die Weichen für eine verbindliche gesetzliche Regelung gestellt wurden. Danach folgte mehrere Jahre der Kampf um ein umfassendes Lieferkettengesetz, das alle Branchen umfasst. Bis zur letzten Minute gab es erbitterten Widerstand von mächtigen Industrieverbänden und Teilen des Wirtschaftsflügels der Union. Ich bin stolz und überglücklich, dass wir uns zum Ende meiner Bundestagszeit entscheidend durchgesetzt haben und das Lieferkettengesetz nun beschlossen wurde. Nachdem wir bereits im letzten Jahr endlich unser seit 1970 angestrebtes Entwicklungsfinanzierungsziel erreicht haben (0,7 Prozent-ODA-Quote) ist das ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine Welt ohne Ausbeutung, Kinderarbeit und Hunger.

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