Pressemitteilung:

26. Juni 2012
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay

Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Wenige Stunden nach dem der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, auf dubiose und intransparente Art und Weise entmachtet wurde, traf sich Entwicklungsminister Niebel mit dem Nachrücker Federico Franco, um ihm seine Unterstützung und die weitere Zusammenarbeit zu versichern. Anscheinend hat die Freude über einen liberalen Präsidenten, der die Interessen der Großgrundbesitzer vertritt, die Sicht des Ministers verniebelt. Es ist unfassbar, dass der FDP-Minister selbstherrlich und offensichtlich ohne vorherige Rücksprache mit seinem Außenministerkollegen Westerwelle seinem liberalen Parteifreund die Hand schüttelte und somit den Anschein erweckte als ob Deutschland die neue Regierung anerkenne. Denn Niebels Vorgehen steht im eklatanten Widerspruch zur Bewertung des Auswärtigen Amtes zur Sachlage in Paraguay.

Die Umstände der Amtsenthebung werfen viele kritische Fragen auf. Zu viele, um das Vorgehen des Entwicklungsministers zu rechtfertigen. Von einem deutschen Minister wäre Zurückhaltung und diplomatisches Geschick zu erwarten gewesen. Statt dessen zerschlägt er in Lateinamerika viel Porzellan, weil sich alle Nachbarstaaten von der Amtsenthebung distanzierten.

Diesmal hat Niebel von seiner Dienstreise keinen Teppich, sondern einen Koffer voller Peinlichkeiten mitgebracht.

Wir verlangen deshalb in der morgigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der folgenden Fragestunde Aufklärung.

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