Pressemitteilung:

14. Juni 2012
Bericht aus Berlin

Niebels fliegender Teppich

Die Teppichaffäre ist für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel noch lange nicht ausgestanden. Auch wenn er versuchen wird, die Sache auszusitzen (das hat in der deutschen Politik ja durchaus Tradition), kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen, ob er am Ende nicht doch über den Teppich stolpert.

Nachdem bereits die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen aufgenommen hat, hat sich in dieser Woche auch der Bundestag mit dem Fehlverhalten des Ministers beschäftigt. Hintergrund der aktuellen Stunde am Mittwoch: Niebel hatte einen in Afghanistan privat erworbenen Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes am Zoll vorbei nach Deutschland fliegen lassen. Ersparte Kosten: rund 4.000 Euro für den Transport plus Einfuhrzoll.
Nun mag manch einer denken: Warum befasst sich der Bundestag mit einem Teppich? Haben die nichts besseres zu tun? In dieser Sache aber geht es nicht um den Teppich oder um eine kleine Vergesslichkeit. Zwar ist auch das Zollvergehen kein Kavaliersdelikt. Und man muss feststellen, dass Menschen schon für geringere Verfehlungen ihren Job verloren haben. Man denke da beispielsweise an die Supermarktkassiererin in Berlin, der wegen eines 1,30 Euro-Pfandbons gekündigt wurde. Dass da die pro-Redner aus den Reihen der FDP-Fraktion jetzt so nonchalant über die Sache hinweg gehen wollen und alles nicht so schlimm finden, ist schon befremdlich. Warum sollten für Minister andere Maßstäbe gelten, als für die Kassiererin?
Nein, hier geht es vor allem um das Staatsverständnis eines Ministers, der vom ersten Tag seiner Amtszeit an das Ministerium als persönliches Eigentum betrachtet hat. Der Teppich ist nur die Spitze des Eisberges aus Vetternwirtschaft, Klüngelei und Vorteilsnahme. Niebel sieht das Entwicklungsministerium als Selbstbedienungsladen für sich und seine Getreuen. Offenbar hat er mittlerweile jedes Gespür für politischen Anstand verloren. Wie sonst ist zu erklären, dass er schamlos Privilegien nutzt, wie etwa die Mitnahme privater Gegenstände im BND-Flieger, und dann auch noch meint, sich über Recht und Gesetz stellen zu können? Niebel handelt nach dem Motto: „Ich bin der Staat und mir kann keiner was.“ Dieser Minister hat sich durch sein Verhalten selbst disqualifiziert, und ich bleibe dabei: Er sollte seinen Hut nehmen – nicht des Teppichs wegen, sondern weil er mit seiner Selbstbedienungsmentalität dem Amt und damit dem Ansehen Deutschlands schadet.
Wir haben in der Entwicklungspolitik von unseren Partnerländern in Afrika oder anderswo in der Welt immer gefordert, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, und unsere Hilfe an Anstrengungen in diesem Bereich geknüpft. Wie können wir das in Zukunft noch überzeugend tun, wenn sich der in Deutschland zuständige Minister selbst aufführt wie ein Sonnenkönig?


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