Pressemitteilung:

08. Juni 2012
Teppich-Affäre

Stolpert Niebel über den Teppich?

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen Minister Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Das internationale Parkett ist für Dirk Niebel zu glatt – das wussten wir schon. Neu ist, dass selbst Teppiche den Minister ins Stolpern bringen. Die Affäre "Fliegender Teppich" ist ein erneuter Beleg dafür, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis Herr Niebel sein Ministeramt ausübt:"L'état, c'est moi - mir kann keiner was".

Erst versorgt er Parteifreunde mit Jobs und entmachtet den Personalrat, und jetzt nutzt er auch noch den BND für private Kurierdienste, um seine Reisemitbringsel am Zoll vorbei zu schleusen. Niebel sieht das Entwicklungsministerium  offensichtlich nur noch als Selbstbedienungsladen für seine
persönlichen Bedürfnisse und die Interessen seiner Partei. Das Ministerium ist aber weder ein Auffangbecken für gescheiterte Parteikarrieren, noch eine Reise- und Transportagentur für Souvenirjäger Niebel.

Diese schamlose Selbstbedienungsmentalität ist für einen Minister völlig inakzeptabel und schadet der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In Zukunft wird es kaum noch möglich sein, von den Partnerländern gute Regierungsführung, also etwa die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, einzufordern. Solche Forderungen entbehren jeder Grundlage, wenn
der in Deutschland zuständige Minister sich selbst aufführt wie ein Autokrat und alle Regeln des politischen Anstands über Bord wirft.
Die nach öffentlichem Druck notwendige Erklärung des Ministers in der Teppich-Affäre ist unzureichend. Es bleiben viele offene Fragen, beispielsweise nach den ersparten Transportkosten oder warum ein Fahrer des Ministeriums beauftragt wurde, das private Reisesouvenir vom Flughafen abzuholen. Interessant wäre auch zu wissen, warum die Nachverzollung erst auf Pressenachfragen
beantragt wurde und unter welchen Umständen die Shoppingtour des Ministers in Kabul abgelaufen ist. Diese Fragen muss der Minister dringend beantworten.


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