Pressemitteilung:

07. Februar 2012

Neue Beweise gegen Niebel – Verdacht auf Untreue erhärtet sich

Zu den neuen Zeugenaussagen und Hinweisen, wonach der früheren Ettlinger Oberbürgermeisterin Büssemaker (FDP) bereits im Sommer 2011 von Minister Niebel ihre neue Stelle als Leiterin von „Engagement Global“ versprochen und somit das gesamte anschließende Bewerbungsverfahren nur zum Schein durchgeführt wurde, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe (SPD): „Es gibt neue Zeugenaussagen und konkrete Hinweise, dass Frau Büssemaker bereits im Sommer 2011 ihre neue Stelle als Leiterin von „Engagement Global“ von Entwicklungsminister Niebel versprochen wurde.

Unter anderem hat eine Ettlinger Bürgerin bezeugt, dass sie im Sommer 2011 den Ehemann von Frau Büssemaker nach deren Zukunftsplänen befragt habe, worauf dieser sagte, dass seine Frau eine neue Stelle im Entwicklungsministerium annehmen werde. Außerdem gibt es den Hinweis, dass Frau Büssemaker bereits am 1. November 2011 einen Mietvertrag für ihre neue Wohnung in Bonn unterschrieben hat und die Verhandlungen über diese Wohnung lange vorher angefangen haben. „Engagement Global“ hat seinen Sitz in Bonn. Damit ist die von Anfang an unglaubwürdige nachträgliche Schutzbehauptung von Frau Büssemaker, es habe sich bei der in ihrem Interview vom 17. Oktober 2011 gegenüber der Lokalpresse genannten neuen Stelle, die sie zum Jahresende antreten werde, nicht um die Stelle bei „Engagement Global“, sondern um einen anderen Job „im Bereich der erneuerbaren Energien“ gehandelt, faktisch widerlegt. Da Frau Büssemakers neue Stelle vom Minister persönlich geschaffen und vom Minister persönlich ausgewählt wurde, kann eigentlich nur Niebel selbst seiner Parteifreundin die Stelle versprochen haben. Damit wäre das gesamte Bewerbungsverfahren, was offiziell von Mitte Oktober 2011 bis Januar 2012 dauerte und Steuergelder in Höhe von 60.000 Euro kostete nur zum Schein durchgeführt worden. Damit hätte sich Niebel der Untreue in einem besonders schweren Fall schuldig gemacht, weil er als Amtsträger seine Stellung missbraucht und öffentliche Haushaltsgelder veruntreut hat.
Minister Niebel hatte bereits die Öffentlichkeit belogen, als er erst auf seiner Pressekonferenz am 17. Januar bei der Bekanntgabe von Frau Büssemaker als Leiterin von „Engagement Gloal“ behauptete, zu keinem einzigen Zeitpunkt die Bewerbungen gesehen und sich zu keinem einzigen Zeitpunkt am Bewerbungsverfahren beteiligt zu haben. In einer schriftlichen Antwort musste der Minister später dann einräumen, dass er bereits im Oktober 2011 mit Frau Büssemaker persönlich wegen ihrer Bewerbung telefoniert habe. Ebenfalls ist die Darstellung des Ministers zwischenzeitlich widerlegt, dass es sich um ein transparentes und faires Bewerbungsverfahren gehandelt habe. Eine Bewerberin, die unter den letzten drei Kandidaten war, bezeugte, dass die für Januar zugesagten Endgespräche im Ministerium nie stattfanden und sie stattdessen einen Tag vor Niebels Pressekonferenz am 17. Januar vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Ähnliche Vorwürfe hat bereits der Verband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) erhoben, dem eigentlich ein Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung zugesagt war. In der kommenden Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. Februar wollen wir vom Minister genau wissen, wie er zu seiner Entscheidung für Frau Büssemaker gelangt ist. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Minister genauso wie in der Fragestunde vom 25. Januar keine Aufklärung leisten wird, sondern erst die Staatsanwaltschaft die Wahrheit ans Licht bringen wird.
In den  letzten Tagen haben uns hunderte Emails und Briefe aus Ettlingen und ganz Deutschland erreicht, in denen die Bürgerinnen und Bürger mit Kopfschütteln und Zorn über die Vetternwirtschaft von Minister Niebel und die Versorgung der offensichtlich höchst unbeliebten ehemaligen Oberbürgermeisterin durch ihn reagiert haben. Mittlerweile ist sogar eine Petition „gegen die Selbstbedienung im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ beim Deutschen Bundestag eingegangen. Sogar örtliche FDP-Parteifreunde haben sich mit Grauen abgewendet. Der Nachrücker  für Frau Büssemaker im Kreistag (Frau Büssemaker hatte entlarvenderweise bereits Ende Oktober  beim Kreistag beantragt ihr Mandat zum Jahresende wegen Wohnortwechsels niederzulegen), der FDP-Vizestadtverbandschef Rudolf Döring lässt seine Parteiämter aus Protest gegen die „Selbstbedienung“ seiner Parteifreunde ruhen und der langjährige Stadtrat der Liberalen, Uwe Künzel, trat aus Verärgerung über die „offenkundige Versorgung Büssemakers“ sogar aus der FDP-Fraktion aus. Fehlt nur noch, dass Dirk Niebel endlich für gute Regierungsführung sorgt und seinen Hut nimmt.“


Sitemap