Pressemitteilung:

26. Januar 2012

Strafanzeige gegen Minister Niebel

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat wegen des Verdachts auf Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel und Unbekannt gestellt. Hintergrund ist die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle „Engagement Global“. Frau Büssemaker hatte bereits vor Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens in einem Interview erklärt, dass ihr neuer Job „in trockenen Tüchern“ sei. Hierzu erklärt Sascha Raabe:

Es besteht der dringende Verdacht, dass der Minister oder jemand anderes aus der Leitung des Ministerium Niebels FDP-Parteifreundin Büssemaker lange vor Abschluss des regulären Auswahlverfahrens die Zusage für die Stelle gegeben hat. Wie sonst hätte sie schon Mitte Oktober von ihrem Glück wissen können? In diesem Fall wäre das gesamte von der Personalberatungsagentur Dr. Heimeier & Partner durchgeführte Bewerbungsverfahren mit 133 Bewerbern im November/Dezember ein 60.000 Euro teures Scheinverfahren auf Kosten der Steuerzahler gewesen. Den Widerspruch zwischen der Aussage Büssemakers vom Oktober, es sei alles in trockenen Tüchern, und der Tatsache, dass die vermeintlich entscheidenden Auswahlgespräche nach Angaben des Ministeriums erst am 21. Dezember stattgefunden haben, konnte oder wollte die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch nicht aufklären. Die Aufklärung, ob hier ein aufwändiges Auswahlverfahren gefälscht wurde, um den Anschein eines rechtmäßigen und fairen Verfahrens vorzutäuschen, kann jetzt nur die Staatsanwaltschaft leisten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss man hier ganz klar von der Veruntreuung von Haushaltsmitteln sprechen. In dem Fall muss Minister Niebel seine Feldjäger-Mütze nehmen und gehen.
Der Schritt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, war unausweichlich, denn Einsicht ist bei Niebel nicht zu erwarten. Dieser Vetternwirtschaft, diesem völlig skrupellosen Versorgen von Parteifreunden mit lukrativen Posten muss ein Ende gesetzt werden. Niebels Rücktritt wäre die beste von vielen umstrittenen Personalentscheidungen, die er in seiner Amtszeit getroffen hätte.


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