Pressemitteilung:

26. Januar 2012

Niebel betrügt bei Stellenbesetzung

Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:„ Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker, hat offensichtlich bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten.

Zu dieser Zeit war das offizielle Bewerbungsverfahren noch nicht einmal in Gang gesetzt. Dies geht aus einem Interview Buessemakers vom Oktober 2011 hervor.
Wenn es stimmt, dass Minister Niebel seiner Parteifreundin Buessemaker schon im Oktober 2011 den Job versprochen hat, dann war das gesamte übrige offizielle Bewerberauswahlverfahren, das erst im November und Dezember stattfand, nicht nur ein teurer Spass auf Kosten der Steuerzahler sondern eine betrügerische Farce. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften fuer ein ordnungsgemässes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Minister muss die Frage beantworten, wie Frau Buessemaker schon im Oktober von ihrem Glueck wissen konnte, wenn doch erst Ende Dezember die angeblich entscheidenden Auswahlgespräche mit den Bewerbern stattgefunden haben. Sollten sich die Vorwürfe in der weiteren Prüfung als wahr erweisen, muss Minister Niebel zurücktreten.
Mit seinen Machenschaften will Niebel die Öffentlichkeit für dumm verkaufen, aber das wird nicht gelingen. Die Stellenbesetzung mit Frau Buessemaker ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der übrigen qualifizierten Bewerber, sondern auch ein Affront gegenüber den zivilgesellschaftlichen Organisationen, denen der Minister ein Mitspracherecht bei der Auswahl zugesichert hatte - eine Auswahl, die es gar nicht gab und wohl nie geben sollte.


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