Pressemitteilung:

26. Januar 2012
Dr. Raabe zur Personalpolitik von Minister Niebel

Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sascha Raabe: "Die skandalöse Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwürfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig."

Jüngste Beispiele für die Stellenbesetzung nach Parteibuch: Uta Böllhoff, die von der Unternehmensberatung McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium wechselt, und Gabriela Buessemaker, ehemalige FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement übernehmen soll.  
Das Maß ist längst voll - nicht erst mit diesen letzten beiden Personalentscheidungen. Ungeniert bläht Niebel sein Ministerium mit neuen Abteilungen auf und schafft neue Organisationseinheiten um Parteifreunde mit hochdotierten Posten zu versorgen. Das hat inzwischen auch der Koalitionspartner erkannt. Unlängst äußerte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihren verständlichen Unmut. Zu Recht befürchtet Frau Pfeiffer "eine Förderung von FDP-nahen Personen - und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer fachlichen Eignung." Der Hilferuf der Unionsfraktion an die eigene Bundeskanzlerin könnte klarer nicht sein: Angela Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen. Das völlig zerrüttete Verhältnis zwischen den Entwicklungspolitikern von Union einerseits und FDP andererseits schadet schon jetzt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einem noch kaum absehbaren Ausmaß. Vernünftige Sacharbeit wird auf dieser Grundlage in Zukunft im Ausschuss wohl nicht mehr möglich sein.
Heftige Kritik erfährt Niebel auch aus dem eigenen Hause. Wohl noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben. In seinem letzten Tätigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung "Planung und Kommunikation" nicht allein als Kampa 2013 für den nächsten
Bundestagswahlkampf dienen soll.
Niebel hat seit seiner Amtsübernahme nie die Parteidenke des
FDP-Generalsekretärs abgelegt. Die grobschlächtige Art, mit der der "Bulldozer" Niebel gegen seine Kritiker holzt, stößt die Menschen außerhalb seiner eigenen Partei ab und schadet der deutschen Entwicklungspolitik. Dieser Mann hat sich ein Ministeramt einverleibt, das er nie wollte und das er heute ganz offensichtlich nur noch als Jobmotor für seine Partei missbraucht.


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