Pressemitteilung:

12. März 2013
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und Armut

Anlässlich der gestrigen vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Beschlüsse
im Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Der SPD-Parteivorstand hat wegweisende Beschlüsse für die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik getroffen. Das von der Parteispitze verabschiedete Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl legt fest,
dass wir als SPD jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen wollen. Nachdem sich Minister Niebel durch Kürzungen des Entwicklungsetats vom 0,7 Prozent-Ziel des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit faktisch verabschiedet hat, legen wir nun einen realistischen Finanzierungspfad vor, um das Ziel mittelfristig erreichen zu können. Hierfür sollen unter anderem
Mittel aus dem Aufkommen der Finanztransaktionssteuer genutzt werden. Diese
Festlegung ist ein Durchbruch im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt.

Zur Umsetzung einer kohärenten modernen Entwicklungszusammenarbeit spricht
sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm zudem für ein starkes,
eigenständiges Bundesministerium für globale Zusammenarbeit und nachhaltige
Entwicklung aus. Deutlicher kann man die große Bedeutung, die die
Entwicklungspolitik für die SPD hat, nicht zum Ausdruck bringen.



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