Pressemitteilung:

14. März 2013
Bericht aus Berlin_14.03.13

Verspekuliert

Hunger hat sicher viele Gründe, vor allem Armut und Verteilungsungerechtigkeit, Dürren oder andere Naturkatastrophen, die Konkurrenz von „Tank und Teller“, wenn Agrarrohstoffe zu Biosprit- und nicht zur Lebensmittelproduktion verwendet werden oder auch die weltweit steigende Nachfrage nach tierischen Produkten, die kurz gesagt zu einer Konkurrenz von „Trog und Teller“ führt, weil Agrarrohstoffe zu Tierfutter verarbeitet werden. Kommen dann Spekulanten hinzu, die in diesen ohnehin anfälligen Märkten auf steigende Preise wetten, verstärken sich die Preisausschläge noch einmal. Man muss es so deutlich sagen: Es ist eine Spekulation auf Leben und Tod.
Die Deutsche Bank ist in diesem Markt nicht allein unterwegs. Der Allianz-Konzern etwa mischt auch kräftig mit. Im Agrarbereich muss aber die Deutsche Bank zur ersten Liga gezählt werden, sie selbst bezeichnet sich hier neudeutsch als so genannten globalen Major Player und trotz vieler Proteste weigert sie sich bislang, aus diesem profitablen Geschäft auszusteigen. Nachdem sie es zwischenzeitlich hatte Ruhen lassen, hat sie es, im Gegensatz zu anderen Banken, erst Anfang des Jahres wieder aufgenommen. Dafür hagelte es heftige Kritik, sogar von CSU-Agrarministerin Aigner, die die Entscheidung als „verantwortungslos“ bezeichnet hatte.
In dieser Woche nun war Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen bei uns im Entwicklungsausschuss des Bundestages zu Gast, um das Verhalten seines Hauses zu erklären. Es war ein denkwürdiger Auftritt. Obwohl interne Papiere der Bank belegen, dass selbst die eigenen Experten von preistreibenden Effekten der Spekulationen ausgehen, behauptete Fitschen, es gäbe keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Spekulationen und dem Hunger in Entwicklungsländern. Und solange der Beweis nicht eindeutig geführt sei, werde man an den entsprechenden Finanzprodukten zum Wohle der Kunden festhalten. Außerdem sei die Deutsche Bank ja nur der Mittler, die Kunden würden selbst entscheiden, ob sie solcherlei spekulative Produkte nutzen wollten. Mit anderen Worten: Die Anleger sind schuld und nicht die Bank. Ein krude Logik, die Verantwortung von sich zu schieben - ähnlich der des Waffenhändlers, der sagt, er schieße ja nicht selber.
Mit seinen Ausführungen hat Fitschen in unserem Ausschuss parteiübergreifend Unverständnis ausgelöst. Mit seiner Argumentation hatte er sich schlicht verspekuliert. Auf unsere Fragen, welche Vorschläge die Deutsche Bank für gezielte Regulierungsmaßnahmen zur Eindämmung unverantwortlicher Spekulationen machen würde, blieb er jede Antwort schuldig. Aus meiner Sicht muss der hochspekulative Handel mit Lebensmitteln eingestellt werden, solange es den Profiteuren nicht gelingt, seine Unschädlichkeit nachzuweisen. Gelingt es der Deutschen Bank nicht, diesen Beweis zu erbringen (nebenbei bemerkt: es wird ihr nicht gelingen), muss sie konsequent aussteigen. Als größtes deutsches Bankhaus hat sie schließlich auch eine moralische Verantwortung. Besonders geärgert hat mich Fitschens arrogante Unbelehrbarkeit. Mir z.B. hat er entgegnet, er finde es unmöglich, in dieser Frage die Moral ins Spiel zu bringen. Ich meine: Wenn man eine Diskussion über den Hunger in der Welt nicht auch unter moralischen Gesichtspunkten führen darf, bei welchem Thema darf man es dann?

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