Meldung:

19. März 2013

Niebel muss Zensurvorwurf aufklären

Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium (BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der

SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

 

Der Vorwurf, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (BMZ) hätte unliebsame Artikel zensiert, ist schwerwiegend und

muss dringend aufgeklärt werden. Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter

Minister Niebel vermehrt versucht hat, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt von mit BMZ-Mitteln geförderten Publikationen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zu nehmen und mit dem Entzug der Zuwendungen gedroht hat, dann wäre das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Arbeit der Organisationen und ein Affront gegenüber einer freien Zivilgesellschaft.

Niebel fordert von unseren Partnerländern gute Regierungsführung,Demokratie und Menschenrechte ein und tritt hierzulande gleichzeitig dasRecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen – wenn dem so ist, wäre es ein weiterer trauriger Höhepunkt in Niebels Amtszeit und ein erschreckendes Zeugnis seines Verständnisses der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.Die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen ist ein hohes Gut und muss geschützt werden. Sie sind nicht dafür da, Werbeprospekte für das BMZ zu publizieren. Ihnen muss weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne Angst vor Repressalien kritisch zu äußern und eine von der Ministeriumslinie abweichende Meinung zu vertreten – auch, wenn das dem Minister nicht passt.

 

 

 

Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium 

(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern 

geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der 

SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

 

Der Vorwurf, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und 

Entwicklung (BMZ) hätte unliebsame Artikel zensiert, ist schwerwiegend und 

muss dringend aufgeklärt werden. Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter 

Minister Niebel vermehrt versucht hat, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt von mit BMZ-Mitteln geförderten Publikationen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zu nehmen und mit dem Entzug der Zuwendungen gedroht hat, dann wäre das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Arbeit der Organisationen und ein Affront gegenüber einer freien Zivilgesellschaft.

 

Niebel fordert von unseren Partnerländern gute Regierungsführung, 

Demokratie und Menschenrechte ein und tritt hierzulande gleichzeitig das 

Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen – wenn dem so ist, wäre es 

ein weiterer trauriger Höhepunkt in Niebels Amtszeit und ein erschreckendes 

Zeugnis seines Verständnisses der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. 

Die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen ist ein hohes Gut und 

muss geschützt werden. Sie sind nicht dafür da, Werbeprospekte für das BMZ 

zu publizieren. Ihnen muss weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, sich 

ohne Angst vor Repressalien kritisch zu äußern und eine von der 

Ministeriumslinie abweichende Meinung zu vertreten – auch, wenn das dem 

Minister nicht passt.

 


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