Meldung:

03. April 2013

Quote für deutsche Entwicklungshilfe sinkt – Niebel zieht nicht die Reißleine

Zu den Zahlen des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC), dass der Anteil
öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Deutschland im vergangenen Jahr auf 0,38 Prozent abgerutscht ist, erklärt der Entwicklungspolitische Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Die deutsche ODA-Quote befindet sich unter Minister Niebel im freien Fall und es ist nicht zu erkennen, dass es dem Minister in seiner Amtszeit noch gelingen kann, die Reißleine zu ziehen. Im Gegenteil: Statt die Mittel kontinuierlich zu erhöhen, wie es notwendig gewesen wäre, hat die
schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt, so dass ein weiteres Absinken der Quote droht.

Die Mitteilung des OECD-DAC, dass der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe-Gelder am Bruttonationaleinkommen in Deutschland im Jahr
2012 auf nunmehr 0,38 Prozent abgerutscht ist, ist eine schallende Ohrfeige für den Minister. An der international zugesagten Vorgabe, bis 2015 eine
Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, ist er kläglich gescheitert. Nachdem Niebel schon 2010 die Zwischenstufe von 0,51 Prozent deutlich verfehlt hatte,ist die aktuelle Quote ein weiterer Rückschlag. Damit fällt Deutschland im
Vergleich zu anderen internationalen Gebern immer weiter zurück. Dass der Minister wider besseren Wissens trotzdem noch immer vom Erreichen des
0,7-Ziels schwadroniert, ist hanebüchen. Fakt ist: Niebel hat sein Wort gebrochen.


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