Meldung:

10. September 2013
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung_Dok 978

Niebels Personalpolitik: Bundesrechnungshof deckt katastrophale Missstände auf

Zu jetzt bekannt gewordenen Einzelheiten aus dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über die Personalpolitik der Engagement Global gGmbH erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Engagement Global gGmbH ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze - namentlich Frau Büssemaker, die laut Prüfbericht nicht nur überbezahlt, sondern offensichtlich auch völlig überfordert ist.
Das, was wir dort über fragwürdige Stellenbesetzungen, tarifwidrig verkürzte Stufenaufstiege und Verstöße sowohl gegen den Grundsatz des Besserstellungsverbots als auch der Bestenauslese lesen müssen, ist nicht nur ein Abbild der Vetternwirtschaft im Ministerium selber – wo bekanntlich ähnliche Zustände herrschen -, es ist auch die Folge der Personalpolitik von Minister Niebel, der das Parteibuch als erstes Einstellungskriterium ausgegeben hat. Er hat damals seine Parteifreundin Büssemaker durch ein äußerst zweifelhaftes Auswahlverfahren geboxt und damit eine Person auf den Chefposten der Engagement Global gehievt, die weder über entwicklungspolitische noch über nennenswerte Erfahrung in der Leitung einer Behörde verfügte. Nun steht der Minister, der Frau Büssemaker allem Anschein nach hat schalten und walten lassen und seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen ist, vor dem Trümmerhaufen seiner Personalentscheidung.
Der Bundesrechnungshof hat mit deutlichen Worten eine sorgfältigere Kontrolle durch das Ministerium angemahnt und Niebel eine lange Liste von Missständen bei der Engagement Global aufgegeben, die dringend korrigiert werden müssen. Wegen der großen Anzahl der festgestellten Versäumnisse fordert der Rechnungshof einen vorläufigen Einstellungsstopp und zu recht einen Masterplan, wie und in welchem Zeitrahmen die Aufarbeitung erfolgen soll. Dass dafür der überforderten Engagement Global vom Rechnungshof schon vorab eindringlich die Inanspruchnahme von Unterstützung durch das Bundesverwaltungsamt oder das Bundesamt für zentrale Dienste nahegelegt wird, ist für eine bundeseigene Gesellschaft, die im Auftrag eines Ministeriums tätig ist, wohl ein einmaliger Vorgang.

Die Vorwürfe sind gravierend, sie reichen von Misswirtschaft durch zahlreiche Falscheingruppierungen aufgrund von Unkenntnis der Eingruppierungsregelungen des Bundes über massenhaft fehlende Tätigkeitsbeschreibungen bis hin zu eindeutig rechtswidrigem, mit einem hohen Prozessrisiko einhergehendem, Vorgehen bei Stellenbesetzungen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier ebenso wie im Ministerium Vetternwirtschaft zugunsten von FDP-Parteifreunden betrieben wurde. Wie Niebel und seine Parteifreunde sich den Staat zur Beute für die FDP gemacht haben, ist einfach nur widerlich.






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